Asylpolitik: Kommission kündigt EU-Liste sicherer Staaten an

17.03.2025 17:04

Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen Asylverfahren in der EU
deutlich beschleunigt werden. Hilft dabei eine neue Länderliste?

Brüssel (dpa) - Zur Beschleunigung von Asylverfahren bereitet die
Europäische Kommission eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vor.
Ein erster Vorschlag solle bereits in den kommenden Wochen
präsentiert werden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der

Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten an.

Kriterium für die Auswahl von Ländern für die Liste sind demnach
unter anderem die bisherigen Anerkennungsquoten von Antragstellern.
Demnach dürften vor allem Staaten auf der Liste landen, deren
Bürgerinnen und Bürger sich in den allermeisten Fällen erfolglos um
Asyl in der EU bemühen.

Schon heute haben EU-Staaten jeweils für sich Listen mit sicheren
Herkunftsstaaten. Auf der deutschen stehen etwa neben den anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Westbalkanländer sowie
Georgien, Ghana, Moldau und Senegal.

Die nun geplante gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten soll
dafür sorgen, dass Asylverfahren EU-weit schneller abgeschlossen
werden können - zum Beispiel dadurch, dass für Antragsteller aus
diesen Ländern nach Ablehnungsentscheidungen kürze
Rechtsbehelfsfristen gelten.

Zudem kündigte die Kommission eine regelmäßige Überprüfung der Li
ste
an.

Der Vorschlag der Kommission muss nach seiner Veröffentlichung vom
EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament angenommen werden.