Syrien-Konferenz endet mit Hilfszusagen in Milliardenhöhe
17.03.2025 19:51
Nach jahrelangem Bürgerkrieg herrschen in Syrien Hunger und Elend.
Deutschland sagt bei einer Geberkonferenz erneut viel Geld zu. Die
US-Vertreterin hat hingegen eine andere Botschaft.
Brüssel (dpa) - Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,8
Milliarden Euro bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs
in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien 4,2 Milliarden Euro als
Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, kündigte
EU-Kommissarin Dubravka Suica nach einer Geberkonferenz in Brüssel
mit.
Einen Großteil der Gesamtsumme sagte einmal mehr Deutschland zu.
Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja
Schulze kündigten einen Beitrag in Höhe von 300 Millionen Euro zur
Unterstützung von Menschen in Syrien und Syrien-Flüchtlingen in
Nachbarstaaten an.
Bei der Brüsseler Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatte
Deutschland noch mehr als eine Milliarde Euro zugesagt. Dass es in
diesem Jahr deutlich weniger ist, hat nach Angaben von Diplomaten
unter anderem damit zu tun, dass es wegen des Bruchs der
Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Herbst noch
keinen beschlossenen Bundeshaushalt gibt.
Die US-Regierung machte bei der Brüsseler Konferenz keine konkreten
Hilfszusagen, sondern kündigte lediglich an, ausgewählte
Unterstützung weiter leisten zu wollen. Zudem forderte sie andere
Staaten auf, einen Teil der finanziellen Last zu schultern, die
bislang die USA getragen hätten
Erste Brüsseler Konferenz seit Sturz von Assad
Die neunte Ausgabe der Geberkonferenz war die erste nach dem Sturz
des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad im vergangenen
Dezember. Hoffnungen auf einen schnellen dauerhaften Frieden in dem
Land wurden zuletzt allerdings von einer neuen Welle von Gewalt
überschattet.
Besonders die Minderheit der Alawiten war unabhängigen Beobachtern
zufolge bei einer Militäroperation ins Visier geraten. Die
Übergangsregierung sah hinter dem heftigen Gewaltausbruch einen
Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu
stürzen.
EU hält an Lockerung von Sanktionen fest
Gerade auch vor diesem Hintergrund will die EU vorerst an ihren
Plänen zur Aufhebung von Sanktionen gegen das Land festhalten. Wenn
man weitere Gewalt verhindern wollen, müsse man den Menschen in dem
Land Hoffnung geben, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag
nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in
Brüssel. Dazu seien zum Beispiel auch der Zugang zu
Bankdienstleistungen, genügend Mittel für die Auszahlung von
Gehältern und Investitionen notwendig.
Die EU beobachte den Kurs der neuen syrischen Führung genau, fügte
Kallas hinzu. Dabei gehe es insbesondere auch darum, wie diese auf
das jüngste Massaker an der Küste reagiere und die Verantwortlichen
zur Rechenschaft ziehe.
Massaker beunruhigen Geberländer
Baerbock sagte: «Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes
liegen für die Menschen in Syrien die historische Chance auf eine
bessere, friedlichere Zukunft und die Sorge vor einem Abrutschen in
neue Gewalt und Instabilität unglaublich nah beieinander.» Die
furchtbaren Massaker an den Alawiten vor einer Woche machten klar,
wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion seien.
Die EU-Staaten hatten nach dem Sturz von Assad erst im Februar eine
schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben werden
Maßnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor, um eine rasche
wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des
Landes zu unterstützen. Dabei besteht auch die Hoffnung, dass
Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU und zahlreiche weitere
im Nahen Osten in eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, nach Angaben des
Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) könnten 1,5
Millionen Syrer bereits in diesem Jahr in ihr Land zurückkehren.
Zudem könnten möglicherweise zwei weitere Millionen syrische
Binnenflüchtlinge in ihre Häuser zurück.