EU schafft Alternative zu Nato-Koordinierung für die Ukraine

18.03.2025 16:25

Eigentlich soll die Nato die internationale Militärhilfe für die
Ukraine koordinieren. Wegen des Kurses von Bündnismitglied USA will
die EU darauf aber offensichtlich nicht mehr vertrauen.

Kopenhagen (dpa) - Angesichts eines drohenden US-Vetos gegen die
Fortsetzung der Nato-Militärhilfekoordinierung für die Ukraine
schafft die EU eine mögliche Ausweichlösung. Wie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede in
Kopenhagen ankündigte, wird eine gemeinsame Task Force mit der
Ukraine eingerichtet, um die Beschaffung des ukrainischen Bedarfs zu
erleichtern und die militärische Unterstützung zu bündeln.

Genau diese Aufgabe hat derzeit eigentlich das Nato-Ukraine-Kommando
NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in
Wiesbaden inne. Es war im Sommer 2024 beim Nato-Gipfel in Washington
geschaffen worden und soll Waffenlieferungen und die Ausbildung
ukrainischer Streitkräfte koordinieren. Aus der EU-Kommission hieß es
dazu, die Aktivitäten der neuen Taskforce würden mit der Nato
abgestimmt und sollten deren Arbeit ergänzen.

Zuletzt hatte es während der jüngsten Unterbrechung der
US-Militärhilfen für die USA Spekulationen darüber gegeben, dass
Washington im Gegenzug für Zugeständnisse Russlands ein Aus für NSATU

erzwingen könnte. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will
ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
herbeiführen. Moskau soll dafür aber unter anderem ein Ende des
Nato-Engagements für die Ukraine fordern.

Von der Leyen erwartet neue Weltordnung

Details zu den EU-Plänen für die Task Force nannte von der Leyen in
der Rede nicht. Sie betonte allerdings mit deutlichen Worten die
Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen. «Wir können
nicht länger auf die Sicherheitsarchitektur setzen, auf die wir uns
bisher verlassen haben», sagte die frühere deutsche
Verteidigungsministerin. «Das Zeitalter der Einflusssphären und des
Machtwettlaufs ist konkret und wahrhaftig zurück.» In der zweiten
Hälfte dieses Jahrzehnts und darüber hinaus werde eine neue
Weltordnung entstehen.

Europa stehe damit vor einer grundlegenden Weichenstellung für seine
Zukunft. «Reagieren wir nur auf jede Herausforderung, kleinschrittig
und vorsichtig? Oder sind wir bereit, diese Chance zu ergreifen, ein
sichereres Europa aufzubauen? Ein wohlhabendes und freies Europa, das
bereit, willens und in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen?»,
fragte von der Leyen.

Wenn man nicht zum bloßen Spielball der Geschichte werden wolle,
müsse man jetzt handeln und in großen Dimensionen denken. Nur dann
werde man in Europa die nötige Geschwindigkeit, Größe und Stärke
erreichen, um bis 2030 gegen mögliche Bedrohungen gewappnet zu sein.
Wenn Europa Krieg verhindern wolle, müsse es sich für Krieg rüsten,
verdeutlichte sie. 

Strategie des stählernen Stachelschweins

Konkret forderte von der Leyen dabei neben einer massiven Steigerung
der Verteidigungsausgaben das Schließen von militärischen
Fähigkeitslücken in Bereichen wie Luft- und Raketenabwehr, Drohnen
und Künstlicher Intelligenz. Weil Umfang, Kosten und Komplexität der
Projekte auf diesen Gebieten weit über die Kapazitäten einzelner
Mitgliedstaaten hinausgingen, müsse man Großprojekte entwickeln und
die gemeinsame Beschaffung in diesen Bereichen intensivieren, sagte
sie.

Als vielleicht strategisch wichtigstes Thema nannte von der Leyen die
Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine. «Wir nennen das die

Strategie des stählernen Stachelschweins. Weil wir die Ukraine so
stark machen müssen, dass sie für potenzielle Eindringlinge absolut
unverdaulich ist», erklärte von der Leyen. Dafür werde auch die neue

gemeinsame Task Force geschaffen.

Sie soll auch Teil der neuen Strategie zur Zukunft der europäischen
Verteidigung sein, die an diesem Mittwoch von der
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius
Kubilius vorgestellt werden soll.