Faeser fordert EU-Bürokratieabbau für Abschiebungen

29.04.2025 14:00

Die scheidende Innenministerin traf ihre Kollegen aus
deutschsprachigen Ländern. Rückführungen in Heimatländer waren ein

zentrales Thema. Zurückweisungen an der Grenze kamen auch zur
Sprache.

Krems (dpa) - Abschiebungen von Migranten sollten aus Sicht von
Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch den Abbau von Regelungen auf
EU-Ebene erleichtert werden. «Das ist zu bürokratisch», sagte die
geschäftsführende SPD-Ministerin nach einem Treffen mit ihren
Kollegen aus deutschsprachigen Ländern im österreichischen Krems.

Die Minister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und
Liechtenstein wollen sich laut Faeser für ein einfacheres Verfahren
im Rahmen einer geplanten neuen EU-Rückführungsverordnung einsetzen.
Derzeit würden Rückführungen noch von zu viel Abstimmungsbedarf und
zu vielen Bedingungen behindert, meinte Faeser. Die EU-Kommission in
Brüssel hatte im März ihren Vorschlag für die Verordnung vorgelegt.

Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Bei der Frage künftiger Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den
deutschen Grenzen gaben sich Faeser und Österreichs konservativer
Innenminister Gerhard Karner harmonisch. Laut deutschem
Koalitionsvertrag sei dafür eine Abstimmung mit den Nachbarländern
vorgesehen, betonten Faeser und Karner. «Ich gehe davon aus, dass
diese erfolgt», sagte die scheidende Ministerin.

Ihr designierter Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Montag
angekündigt, dass er als nächster Bundesinnenminister für eine
deutliche Steigerung von Zurückweisungen an den Grenzen sorgen wolle.