EVP-Chef Weber im Amt bestätigt

29.04.2025 20:51

Manfred Weber ist als Vorsitzender der christdemokratischen
Parteienfamilie Europas im Amt bestätigt worden. Ein Hoffnungsträger
der Konservativen stiehlt ihm aber die Schau in Valencia.

Valencia (dpa) - Manfred Weber (CSU) ist auf dem Parteitag der
christdemokratischen Parteienfamilie Europas (EVP) für eine zweite
dreijährige Amtszeit als Vorsitzender der Parteienfamilie
wiedergewählt worden. Auf den 52-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten
hatte, entfielen laut Zählkommission 502 der insgesamt 563 gültig
abgegebenen Stimmen in Valencia. 61 Delegierte stimmten demnach gegen
ihn. Damit kam Weber auf eine Zustimmung von 89 Prozent - genauso
viel wie bei seiner ersten Wahl 2022 in Rotterdam, wie es weiter
hieß. 

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Friedrich
Merz (beide CDU), dessen Wahl zum Bundeskanzler für den 6. Mai
geplant ist, reisten nach Valencia. «Glückwunsch und viel Erfolg»,
sagte Weber in Richtung Merz, auf dessen künftige Regierung die
Konservativen in Europa große Hoffnungen setzen. 

Großer Beifall für Merz 

Merz sagte in seiner Rede eine Politik zur Stärkung der Europäischen
Union zu. Viele erwarteten mehr deutsche Führung in Europa, fügte der
CDU-Politiker hinzu. Die künftige deutsche Regierung werde viel
Energie dafür aufwenden, Europa voranzubringen. «Sie können auf uns
zählen», sagte er unter großem Beifall der Delegierten. 

«Wir sind bereit, eine Regierung in Deutschland zu bilden, die eine
der entschiedensten Unterstützer Europas sein wird», versprach er. 

Europäische Verteidigungspolitik gefordert

Weber reklamierte in einer Rede vor den Delegierten eine führende
Rolle für die EVP beim Kampf gegen populistische Parteien, bei der
Hilfe für die Ukraine und bei der Stärkung der sozialen
Marktwirtschaft gegen Länder mit autoritären Herrschaftsformen. 

«Die wichtigste Aufgabe unserer Generation, und alle führenden
Politiker haben es heute in ihren Reden betont, ist eine gemeinsame
Verteidigungs- und Außenpolitik», betonte der aus Bayern stammende
Politiker angesichts des russischen Angriffskriegs und der
schwindenden US-Hilfe für die Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin sieht Europa durch Weber gestärkt

Von der Leyen zollte Weber große Anerkennung und lobte seine
«herausragenden Führungsqualitäten». Bei der Europawahl habe die EV
P
einen haushohen Sieg errungen, sagte sie. «Lieber Manfred, Du hast
die EVP stark gemacht. Und eine starke EVP, das bedeutet ein starkes
Europa», betonte sie unter dem Applaus der Delegierten. 

Bei der Europawahl 2024 hatte sich die EVP um neun Sitze auf 188 im
Europäischen Parlament verbessern können. Sie ist dort die stärkste
Kraft. Aber auch populistische Parteien hatten ihre Präsenz ausbauen
können.

Von der Leyen Zahl sprach sich für eine Fortsetzung der
restriktiveren Migrationspolitik aus. «Seit Jahresbeginn sind die
illegalen Grenzübertritte um 30 Prozent zurückgegangen», sagte sie.
Dies zeige, dass die Zusammenarbeit mit südlichen Nachbarn Früchte
trage. Allerdings müssten die Abschiebequoten erhöht werden. «Es kann

nicht sein, dass nur 20 Prozent derjenigen, deren Asylgesuch
abgelehnt wird, Europa tatsächlich verlassen», sagte die deutsche
Spitzenpolitikerin.

Von der Leyen wirbt um ausländische Wissenschaftler

Sie wollte auch vermehrt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus
dem Ausland anwerben. Durch freie Forschung gedeihe Exzellenz und
Innovation. «Deshalb werden wir ihnen Angebote machen, damit sie sich
für Europa entscheiden», sagte sie. 

Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sei einer der wichtigsten
europäischen Werte. «Deshalb ist Europa für die besten und klügsten

Köpfe offen», sagte die studierte Medizinerin. Ihre Worte können
unter anderem als Signal an amerikanische Forschende verstanden
werden. Unter US-Präsident Donald Trump wurden etliche
Stellenstreichungen und Budgetkürzungen für die US-Forschung
festgelegt. 

Kongress nach Stromausfall und Flutkatastrophe

Der Parteitag, der trotz des massiven Stromausfalls vom Vortag
stattfinden konnte, endet am Mittwoch mit Entscheidungen über
parteiinterne Reformen. Allerdings musste Valencias Bürgermeisterin
María José Catalá ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zum Start

des Kongresses kurzfristig wegen des Stromausfalls absagen. Sie müsse
die Rückkehr zur Normalität in ihrer Stadt überwachen, teilte sie
mit.

Die Zusammenkunft findet in Valencia genau sechs Monate nach dem
verheerenden Unwetter mit rund 230 Todesopfern in der Region
statt. Die spanische Partido Popular (Volkspartei/PP) von
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hatte als Gastgeberin
befürchtet, dass der Kongress von Protesten gegen die konservative
Regionalregierung überschattet werden könnte. Das Krisenmanagement
von Regionalpräsident Carlos Mazón wird für die hohe Zahl an Opfern
verantwortlich gemacht. Es wurden jedoch keine größeren Zwischenfälle

bekannt.