EU-Parlament: China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf Von Ansgar Haase, Katharina Redanz und Johannes Neudecker, dpa

30.04.2025 17:00

Vor rund vier Jahren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische

Politiker - betroffen waren auch Deutsche. Nun gibt es einen Deal -
allerdings nicht für alle Sanktionierten.

Brüssel (dpa) - China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments
die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss
für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf. Im Gegenzug will sich
das Parlament wieder offen für einen normalen Dialog mit China
zeigen.

Von der Aufhebung der Strafmaßnahmen profitiert unter anderem der
deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Michael Gahler. Der
frühere Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bleibt allerdings
voraussichtlich weiter auf der Sanktionsliste, weil das Parlament
lediglich für aktive Abgeordnete mit den chinesischen Behörden
verhandelte.

Sanktionen seit 2021 in Kraft

Mit den Strafmaßnahmen hatte China 2021 auf EU-Sanktionen wegen der
Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der
chinesischen Region Xinjiang reagiert. Den betroffenen Personen und
ihren Familien ist seitdem nach chinesischen Angaben die Einreise
nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. Zudem dürfen sie
sowie mit ihnen verbundene Unternehmen und Einrichtungen keine
Geschäfte mit China tätigen.

In der EU wurde als Reaktion unter anderem der Prozess zum Abschluss
eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt. Ob
sich dies nun ändern wird, blieb zunächst offen.

«Ich gratuliere den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, gegen die
die von Anfang an ungerechtfertigten, willkürlichen Sanktionen aus
Peking nun aufgehoben wurden», sagte Bütikofer der Deutschen
Presse-Agentur. Unschön sei allerdings, dass die Führung des
Europaparlaments sich nicht mehr für die Aufhebung der Sanktionen
gegen weitere sechs Personen aus Parlamenten und Zivilgesellschaft
sowie gegen Thinktanks wie das Mercator-Institut für China-Studien
(Merics) eingesetzt habe. Nach Angaben Bütikofers nahm das Parlament
nicht einmal Kontakt mit ihm auf. 

Aus dem Parlament hieß es dazu, es habe nicht für andere verhandeln
können. Es wurde allerdings nicht erklärt, warum das Parlament nicht
die Aufhebung aller Sanktionen als Bedingung für eine Normalisierung
des Dialogs durchsetzte.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte mit, das Verhältnis
zu China bleibe «komplex und facettenreich». Aber der beste Weg,
damit umzugehen, sei durch Austausch und Dialog.

In der Pressemitteilung hieß es weiter, die Konferenz der Präsidenten
der Fraktionen im Parlament habe bekräftigt, dass die Aufhebung der
Sanktionen nicht bedeute, dass das Europäische Parlament die
anhaltenden Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der EU und
China übersehen werde. Das Parlament werde weiterhin ein
entschlossener Verteidiger der Menschenrechte und grundlegenden Werte
weltweit sein.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan begrüßte die
Aufhebung der Sanktionen und die geplante Wiederbelebung des Dialogs
mit China als guten Schritt. Es sei zuletzt nicht mehr sinnvoll
gewesen, dass Spitzenvertreter der EU-Kommission und der
Mitgliedstaaten einen normalen Dialog mit China führen konnten, nicht
aber Mitglieder des Europaparlaments. Man habe sich damit zuletzt ins
eigene Fleisch geschnitten, sagte der deutsche Politiker.

China: Beziehungen zur EU entwickeln sich gut

Das chinesische Außenamt hatte das Ende der Sanktionen am Mittwoch
zunächst nicht bestätigt. Die Beziehungen zwischen China und der EU
entwickelten sich derzeit gut, sagte jedoch Sprecher Guo Jiakun in
Peking mehrere Stunden vor Bekanntgabe durch das Europaparlament.
Zusammen würden China und die EU unter der aktuellen Lage das
multilaterale Handelssystem schützen.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit sagte Guo, Peking hoffe, dass sich
der Austausch verstärke. Mitglieder des Europäischen Parlaments
sollten nach China kommen.

In Brüssel wurde unterdessen betont, dass die EU-Sanktionen wegen der
chinesischen Menschenrechtsverletzungen weiter gelten. Sie sehen vor,
dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder
juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein
Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt
werden. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls verboten.
Betroffen sind aus China etwa das Büro für öffentliche Sicherheit von

Xinjiang sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen
Gebiets Xinjiang.

China bestreitet stets, dort die Freiheit von Minderheiten wie den
muslimisch gläubigen Uiguren zu beschränken.