Datenschutzverstöße: Tiktok muss 530 Millionen Euro zahlen Von Julia Kilian, Johannes Neudecker und Jan Mies, dpa
02.05.2025 14:10
Tiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr
als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe.
Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.
Dublin (dpa) - Die Internetplattform Tiktok muss wegen Verstößen
gegen den europäischen Datenschutz eine Strafe von 530 Millionen Euro
zahlen. Die zuständige irische Datenschutzkommission DPC verhängt die
Zahlung wegen der Weitergabe von Daten nach China. Tiktok habe gegen
die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, weil das Unternehmen
europäische Nutzerdaten nach China weitergeleitet und auch gegen
Transparenzanforderungen verstoßen habe, hieß es in der Mitteilung.
Der Plattform werde nun auferlegt, die Millionenstrafe zu zahlen und
seine Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten so anzupassen,
dass sie den Regeln entspreche. Gegen die Strafe kann Tiktok noch
Einspruch erheben.
Die Plattform teilte mit: «Wir sind mit dieser Entscheidung nicht
einverstanden und werden sie in vollem Umfang anfechten.» Es habe nie
eine Anfrage der chinesischen Behörden nach Daten europäischer Nutzer
gegeben und man habe ihnen auch nie Daten europäischer Nutzer
übermittelt. Tiktok habe die EU-eigenen Richtlinien befolgt.
Was werfen die Datenschützer Tiktok vor?
Während der Untersuchung habe Tiktok mitgeteilt, keine Nutzerdaten
aus Europa auf Servern in China zu lagern, teilte die irische
Aufsichtsbehörde mit. Im April habe die Plattform allerdings
eingeräumt, dass das in begrenztem Umfang doch passiert sei und
inkorrekte Angaben gemacht worden seien.
Die Datenschutz-Grundverordnung verlange, dass das hohe Maß an
Datenschutz innerhalb der EU auch dann gelte, wenn persönliche Daten
an andere Länder weitergegeben würden, teilte DPC-Vizechef Graham
Doyle mit. Tiktok habe aber nicht garantieren können, dass Daten
europäischer Nutzer, auf die Mitarbeiter in China Zugriff gehabt
hätten, ähnlich geschützt seien wie in der EU. Tiktok habe damit etwa
nicht den möglichen Zugang chinesischer Behörden berücksichtigt.
Was hat Tiktok mit China zu tun?
Tiktok ist mit seinen Kurzvideos eine der beliebtesten
Social-Media-Plattformen. Die App gehört zum chinesischen Konzern
Bytedance mit Hauptsitz in Peking. In China, wo die Menschen eine
zensierte Version des Dienstes nutzen, heißt die App Douyin. Tiktok
betont stets, dass Bytedance mehrheitlich internationalen Investoren
gehöre.
Doch der Mutterkonzern muss sich durch seine Zentrale in Peking auch
Vorgaben der chinesischen Behörden beugen. Weil außerdem der
Algorithmus - jenes Herzstück der App, das die Videos für die Nutzer
auswählt und sie so auch lange vor dem Bildschirm hält - in China
entwickelt wurde, braucht es für eine Weitergabe die Erlaubnis
Pekings. Dieser Umstand ist vor allem für den angeordneten Verkauf
Tiktoks in den USA ein Problem, weswegen die App jüngst Schlagzeilen
machte.
Warum gibt es Ärger in den USA?
Ein US-Gesetz sieht vor, dass Bytedance die App in den Vereinigten
Staaten verkaufen oder diese ansonsten vom Netz gehen muss. Politiker
und Experten in den USA fürchten, dass über die Plattform Daten von
Amerikanern in die Hände der chinesischen Regierung fallen könnten
oder die öffentliche Meinung manipuliert werden könnte. Tiktok wies
solche Vorwürfe bislang zurück. US-Präsident Donald Trump hatte für
den Verkauf - der eigentlich schon am 19. Januar hätte erfolgen
müssen - mehrfach die Frist verlängert.
Warum kommt die Strafe eigentlich aus Irland?
Die DPC ist die federführende Aufsichtsbehörde für Tech-Giganten, die
ihre europäische Niederlassung in Irland haben. Dort wurden deswegen
schon öfter Millionenstrafen erlassen. 2021 war Amazon mit einer
Strafe in Höhe von 746 Millionen Euro belegt worden, 2023 hatte der
Meta-Konzern 1,2 Milliarden Euro zahlen müssen. Auch Tiktok war
bereits 2023 mit einer Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro belegt
worden; damals ging es um den Umgang mit Daten von unter 18 Jahre
alten Nutzerinnen und Nutzern.
Die irische Datenschutzkommission teilte zu der neuen Strafe nun mit,
man nehme den Fall sehr ernst. Nach Angaben von Tiktok seien die
Daten inzwischen gelöscht. Man erwäge aber in Absprache mit
EU-Datenschutzbehörden weitere regulatorische Maßnahmen.