EU-Außenbeauftragte: Brauchen starke Regierung in Deutschland

06.05.2025 15:00

Nach den Turbulenzen bei der Kanzlerwahl spricht Kaja Kallas über die
Bedeutung einer stabilen deutschen Regierung für Europa. Und sendet
eine deutliche Botschaft in Sachen Migration.

Straßburg (dpa) - Nach dem gescheiterten ersten Versuch von Friedrich
Merz, zum Bundeskanzler gewählt zu werden, hat sich die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Regierungsbildung in Deutschland
geäußert. «Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in
Deutschland», sagte Kallas dem Fernsehsender Phoenix. Dass Merz im
ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt habe, sei aber
ein normaler Teil des demokratischen Prozesses: «Das ist so in der
Demokratie, und es hängt von den Abgeordneten ab.»

Deutschland komme als größtem Mitgliedsland der EU eine besondere
Bedeutung zu. «Was sich dort zuträgt in der Politik, aber auch in der
Wirtschaft, wirkt sich auf alle europäischen Staaten aus», betonte
sie.

Kallas: EU-Bürger wollen Freizügigkeit im Schengen-Raum

Mit Blick auf Merz' Äußerungen bezüglich möglicher Grenzschließun
gen
erinnerte Kallas an die Bindung Deutschlands an
EU-Rechtsstaatlichkeit und europäische Vorschriften. Die
Mitgliedsstaaten müssten den gemeinsamen Regeln folgen. «Das ist
Rechtsstaatlichkeit, so arbeiten wir», sagte die EU-Chefdiplomatin.
Merz habe zudem klargestellt, dass Flüchtlinge weiter unter geltenden
Asylregeln einreisen dürften.

Sie hoffe auf eine stabile Regierung in Berlin, mit der die EU
künftig gut zusammenarbeiten könne, sagte Kallas. Die europäischen
Bürgerinnen und Bürger hätten sich in Migrationsfragen klar geäuß
ert,
sie wollten die im Schengen-Raum garantierte Freizügigkeit genießen.