EU-Kommission: Verbot für sämtliche russischen Gasimporte von Katharina Redanz und Ansgar Haase, dpa

06.05.2025 16:00

In der EU gelten weitgehende Einfuhrverbote für russische
Energieträger wie Kohle und Öl. Moskaus Gas kommt aber weiter nach
Europa. Nach Willen der EU-Kommission aber nicht mehr lange.

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem
Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im
Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt
werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan der Behörde für

das Ende russischer Energieimporte hervorgeht. 2024 machten
Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp
19 Prozent aller Importe aus.

Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission
vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche
Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden,
langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus
Russland in die EU. Das Unternehmen Sefe hieß früher Gazprom
Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und
wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der
Energiekrise verstaatlicht.

Wie genau die Kommission die Importe verbieten will, teilte sie
zunächst nicht mit. Denkbar wäre zum Beispiel, dass sie Möglichkeiten

des EU-Handelsrechts nutzt. Ein Importverbot über Sanktionen gilt als
unwahrscheinlich, weil dies eine einstimmige Entscheidung der
EU-Staaten erfordern würde und insbesondere Ungarn einen solchen
Schritt bis zuletzt ablehnte.

Verbraucher brauchen sich nach Angaben der Kommission keine großen
Sorgen zu machen. Die Behörde will dafür sorgen, dass die Maßnahmen
für den Stopp russischer Energieeinfuhren so umgesetzt werden, dass
es nur minimale Auswirkungen auf die Preise gibt und keine
Versorgungsengpässe entstehen.

Kommission will sämtliche Verträge verbieten

Die Kommission will die Einfuhr russischen Gases schrittweise
verbieten. Dafür soll zum einen zunächst untersagt werden, neue
Lieferverträge für russisches Gas abzuschließen und mittels
bestehender Verträge auf dem Spotmarkt zu beziehen. Der Spotmarkt ist
der Handelsplatz für kurzfristig lieferbaren Strom. Das Verbot soll
den Angaben nach spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Darüber hinaus will die Kommission auch die Einfuhr von Gas aus
Russland über bestehende langfristige Lieferverträge verbieten. Diese
Importe müssten aufgrund der größeren Mengen schrittweise eingestellt

werden, hieß es von der Kommission. Ein solches Verbot solle demnach
spätestens Ende 2027 in Kraft treten. Die Kommission will dabei die
betroffenen Mitgliedstaaten einbeziehen und sicherstellen, «dass die
Vorschläge auf einer angemessenen Bewertung der rechtlichen und
wirtschaftlichen Auswirkungen beruhen, um den Unternehmen die
notwendige Sicherheit zu geben», wie sie mitteilte.

Angaben der EU-Kommission zufolge basieren etwa zwei Drittel der
russischen LNG- und Pipeline-Gasimporteauf bestehenden langfristigen
Verträgen. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert.

Bislang keine Sanktionen gegen Gas

Hintergrund der Planungen ist insbesondere der russische Angriff auf
die Ukraine im Februar 2022. In Folge erließ die EU weitgehende
Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl.
Gas-Sanktionen gab es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht. Als
Flüssigerdgas (LNG) und via der Pipeline Turkstream kommt derzeit
weiter Gas in die Staatengemeinschaft.

«Heute sendet die Europäische Union eine sehr klare Botschaft an
Russland», sagte EU-Energiekommissar Dan Jorgensen. «Wir werden nicht
länger zulassen, dass Russland Energie gegen uns als Waffe einsetzt.
Wir werden nicht länger zulassen, dass unsere Mitgliedstaaten
erpresst werden. Wir werden nicht länger indirekt dazu beitragen, die
Kriegskasse des Kremls zu füllen.»

Deutsches Unternehmen hat wichtige Rolle

Das deutsche Unternehmen Sefe (Securing Energy for Europe GmbH) hat
bei der Einfuhr von LNG in die EU eine wichtige Rolle. Einem Bericht
von Anfang des Jahres zufolge importierte Sefe im vergangenen Jahr
mehr als sechsmal so viel LNG in die Europäische Union wie noch 2023.
Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler.
Demnach kamen 5,66 Milliarden Kubikmeter von Sefe aus Russland
importiertes Flüssigerdgas im französischen Dünkirchen am Ärmelkana
l
an.

Von Sefe heißt es, es gebe derzeit keine rechtliche Grundlage für die
Kündigung oder Aussetzung eines bestehenden Altvertrags zwischen
einem russischen Lieferanten und dem Unternehmen, da Europa keine
Sanktionen gegen den Import von russischem LNG nach Europa verhängt
habe. Selbst wenn Sefe das Gas nicht abnähme, müssten die
vereinbarten Mengen bezahlt werden. Die Nichtabnahme würde dem
Lieferanten ermöglichen, diese Mengen erneut zu verkaufen, was die
russische Wirtschaft unterstützen würde, hieß es.

Kommission will auch Ende für russisches Uran und Öl

Auch russisches Öl und Uran kommt weiter in die EU. Im Bereich der
Kernenergie will die Kommission Vorschläge für Maßnahmen gegen
russische Einfuhren von angereichertem Uran vorlegen. Zudem sind auch
Beschränkungen für neue, von der Euratom-Versorgungsagentur (ESA)
mitunterzeichnete Lieferverträge für Uran, angereichertes Uran und
andere Kernmaterialien aus Russland in Planung. In Bezug auf Öl
schließlich sieht der Fahrplan neue Maßnahmen vor, um gegen die
Schattenflotte vorzugehen, mit der Russland Sanktionen und eine
Preisobergrenze umgeht.