EU-Prüfer: Corona-Aufbaufonds hat viele Schwachstellen

06.05.2025 17:00

Milliarden steckten im Corona-Topf, um die Mitgliedsländer bei der
Erholung von der Pandemie zu unterstützen. Ob das Geld korrekt
verwendet wird und wurde, bezweifeln die EU-Prüfer.

Luxemburg (dpa) - Gut eineinhalb Jahre vor Laufzeitende des
milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU kritisiert der
Europäische Rechnungshof Schwachstellen bei Leistung, Kontrolle und
Transparenz. Auch wenn der Fördermitteltopf eine entscheidende Rolle
bei der Erholung der EU nach der Pandemie gespielt habe, lägen kaum
Informationen über die Ergebnisse und gar keine über die
tatsächlichen Kosten vor, kritisieren die Prüfer mit Sitz in
Luxemburg. 

Erstmals gemeinsame Schulden

Der 650 Milliarden schwere Topf mit dem Namen Aufbau- und
Resilienzfazilität (ARF) wurde 2021 geschaffen, um die
wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen und
gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Er läuft bis Ende 2026.
Für die ARF wurden in der EU erstmals im großen Stil gemeinsam
Schulden gemacht. 

Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit
konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind
leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte
Etappenziele bei der Umsetzung geplanter Reformen und Investitionen
in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und in die
Digitalisierung erreicht wurden. «Es ist das erste Mal, dass die EU
in so großem Umfang Finanzmittel einsetzt, die nicht mit Kosten
verknüpft sind», erklärte der Rechnungshof. 

Die Europäische Kommission begrüße, dass der Rechnungshof die
positiven Auswirkungen und Fortschritte der ARF in den
EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren anerkennt, teilte die
Brüsseler Behörde mit. Dennoch gebe es einige
Meinungsverschiedenheiten, «die hauptsächlich auf unterschiedliche
Auslegungen von Rechtsbegriffen zurückzuführen sind». Aus Sicht der
Kommission etwa sei die ARF an Leistungsindikatoren geknüpft. «Die
Europäische Kommission nimmt die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst
und hat fast alle davon umgesetzt», hieß es weiter.

Kontrollen zu lasch

Die Prüfer allerdings sind der Meinung, dass es sich bei der ARF
nicht wirklich um einen leistungsbasierten Finanzierungsmechanismus
handelt. Fortschritte bei der Umsetzung stünden eher im Fokus. Weil
die EU-Kommission zudem keine Daten zu den tatsächlichen Kosten
erhebe und nur wenige Informationen über die Ergebnisse vorlägen,
könne die Effizienz der Ausgaben nicht ermittelt werden, kritisieren
die Experten. 

Auch seien die Kontrollen nicht engmaschig genug. So verlasse sich
die Kommission etwa weitgehend darauf, dass die EU-Länder
schwerwiegende Regelverstöße selbst aufdeckten. Allerdings wiesen die
Systeme der EU-Länder Schwachstellen auf. Auch erhielten einige
EU-Länder aufgrund der Art und Weise, wie die Etappenziele und
Zielwerte jeweils festgelegt wurden, beträchtliche Zahlungen, bevor
sie die Projekte abschlössen, kritisieren die Prüfer weiter. Dies
stelle ein Risiko für die finanziellen Interessen der EU dar: Die
Mitgliedstaaten könnten die Gelder letztlich behalten, ohne die
Projekte zu vollenden.