Schleuser freigelassen: EU-Kommission verklagt Ungarn

07.05.2025 12:50

Immer wieder liegt Ungarns Regierung mit der EU-Kommission im Clinch,
weil sich das Land aus Brüsseler Sicht nicht an EU-Recht hält. Nun
droht der Regierung von Viktor Orban die nächste Geldstrafe.

Brüssel (dpa) - Weil Ungarn unter anderem Schleuser frühzeitig aus
dem Gefängnis gelassen hat, verklagt die EU-Kommission das Land vor
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land sei EU-rechtlichen
Pflichten nicht nachgekommen, wonach in Fällen von
Migranten-Schleusungen angemessene und abschreckende Sanktionen
verhängt werden sollten, teilte die Behörde mit. 

Im April 2023 habe Ungarn per Regierungsdekret die Umwandlung von
Freiheitsstrafen wegen Menschenschmuggels in eine sogenannte
Reintegrationshaft beschlossen. In der Folge seien verurteilte
Schleuser von Migranten aus der Haft entlassen worden, selbst wenn
sie nur eine geringe Dauer ihrer Strafe verbüßt hätten. Auflage sei
gewesen, das ungarische Hoheitsgebiet innerhalb von 72 Stunden zu
verlassen. 

Hohe Geldstrafe möglich

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dies einen Verstoß gegen
EU-Recht darstellt. Sie hatte bereits 2023 wegen des Dekrets ein
Verfahren gegen Budapest eröffnet. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde

hat es Ungarn seitdem nicht geschafft, die Bedenken auszuräumen. Am
Ende sogenannter Vertragsverletzungsverfahren können hohe Geldstrafen
verhängt werden. 

 Es wäre nicht die erste Geldstrafe gegen Ungarn. Der EuGH verhängte

beispielsweise im Juni eine Strafe, weil Ungarn aus dessen Sicht
gegen das EU-Asylrecht verstößt. Da Ungarn eine
200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische
Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen.