Niederlande fordern härtere Gangart gegen Israel

07.05.2025 14:43

Die Niederlande gehören zu den engsten Verbündeten von Israel. Doch
nun ändert sich der Kurs. Der Außenminister sieht einen Verstoß gegen

humanitäres Völkerrecht.

Den Haag (dpa) - Die Niederlande haben von der EU eine schärfere
Gangart gegen Israel gefordert. Israel verletze mit der Blockade von
humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen demokratische
Prinzipien und Menschenrechte, sagte Außenminister Caspar Veldkamp in
Den Haag. «Die Blockade verstößt gegen das internationale humanitär
e
Recht.» 

Der Minister forderte EU-Außenchefin Kaja Kallas in einem Brief auf,
zu untersuchen, ob Israel sich noch an die Bedingungen im
Assoziationsabkommen von Israel und der EU halte. Israel verletzt
nach Ansicht der Niederlande mit der seit Monaten andauernden
Blockade den Vertrag. Die Niederlande lehnen die Verlängerung des
Abkommens über die enge Zusammenarbeit der EU mit Israel ab. 

Klare Grenze ziehen

Auch angesichts der angekündigten Ausbreitung der Offensive im
Gazastreifen und möglichen gesamten Besatzung müsse eine klare Grenze
gezogen werden, sagte der Minister. 

Die Niederlande bezweifeln auch, ob das von Israel angekündigte neue
System für die Verteilung der Hilfsgüter, «mit den humanitären
Prinzipien von Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit»
übereinkomme. 

Israel hat seit zwei Monaten keine Nahrungsmittel, Medikamente oder
andere lebenswichtigen Güter mehr in den Gazastreifen gelassen. Es
will nach eigenen Angaben die dort herrschende islamistische Hamas
unter Druck setzen, damit sie die verbliebenen Geiseln freilässt.
Außerdem beschuldigt Israel die Hamas, die Hilfsgüter abzugreifen und
zu hohen Preisen an die Bürger zu verkaufen. 

Kritik von Rechtspopulist Wilders 

Die Niederlande gehörten bislang zu den engsten Verbündeten Israels.
Und der Kurswechsel von Den Haag ist in der Koalition nicht
unumstritten. Der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen extreme Partei
PVV größte Regierungspartei ist, kritisierte die Initiative des
Ministers scharf. «Schwacher Minister wählt die Seite der
Anti-Israel-Demonstranten», schrieb er auf X. Der Außenminister
gehört der Zentrumspartei NSC an.