EU-Parlament: Etat soll Verteidigung und Klima berücksichtigen

07.05.2025 15:47

Mehr als eine Billion Euro umfasst der aktuelle mehrjährige
EU-Haushalt. Er läuft bis Ende 2027. Das EU-Parlament macht deutlich,
was es für die Jahre danach erwartet.

Straßburg (dpa) - Der nächste mehrjährige Gemeinschaftshaushalt der
EU muss aus Sicht des europäischen Parlaments deutlich ehrgeiziger
sein. Das Budget ab 2028 müsse die aktuellen geopolitischen,
wirtschaftlichen und ökologischen Realitäten widerspiegeln und
flexibel sein. Das fordern die Abgeordneten in einer rechtlich nicht
bindenden Resolution.

Da sich die USA von ihrer globalen Rolle zurückzögen, müsse der
EU-Haushalt etwa den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein
schwieriges wirtschaftliches und soziales Umfeld,
Wettbewerbsnachteile und die sich verschärfende Klima- und
Biodiversitätskrise berücksichtigen, hieß es. Darüber hinaus sei
Flexibilität von zentraler Bedeutung: «In jedem Politikbereich müssen

Krisenreaktionskapazitäten im Haushalt verankert sein, wobei die
humanitäre Hilfe gestärkt werden soll.»

Parlament fordert Transparenz

Weiterhin fordern die Abgeordneten eine transparente Struktur im
sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. «Der nächste langfristige
Haushalt muss unnötige Bürokratie abbauen, darf der Kommission jedoch
keinen größeren Handlungsspielraum ohne demokratische Kontrolle durch
das Parlament einräumen», teilte das Parlament mit.

Im Rahmen des mehrjährigen Haushalts, der jeweils für sieben Jahre
aufgestellt wird, werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU
sowie deren Verwendung festgelegt. Für die Jahre 2021 bis 2027
umfasst er rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter
Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Die
Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch
so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische
Volkswirtschaft.

Die EU-Kommission muss den mehrjährigen Haushalt vorschlagen, das
wird derzeit für Juli erwartet. Im Anschluss muss das Parlament durch
eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den
Haushalt einstimmig annehmen.