Zurückweisungen: Wien pocht auf Einhaltung von EU-Recht

08.05.2025 10:58

Österreich hatte sich in der Vergangenheit deutlich gegen
Rückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze
ausgesprochen. Nun verpackt Wien seine Haltung in freundlicheren
Worten.

Wien (dpa) - Angesichts verschärfter Maßnahmen zur Eindämmung der
Migration an den deutschen Grenzen pocht Österreichs Innenministerium
auf die Einhaltung des EU-Rechts. Zugleich vermied das vom
konservativen Gerhard Karner (ÖVP) geführte Ministerium aber offene
Kritik an Deutschland und betonte, man verfolge gemeinsame Ziele in
der Asylpolitik. «Österreich begrüßt generell die Bestrebungen
Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale
Migration», hieß es.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach
seinem Amtsantritt angekündigt, dass die Bundespolizei künftig auch
Asylsuchende an der Grenze zurückweisen kann - ausgenommen
verletzliche Gruppen wie Schwangere oder Kinder.

Weiter hieß es aus dem Innenministerium, Österreich setze auf eine
enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung.
Karner habe dazu mit Dobrindt bereits telefoniert.

Gleichzeitig betonte das österreichische Innenministerium: «Wir gehen
davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die
gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält.» In der
Vergangenheit hatte das Ministerium erklärt, dass Menschen, die einen
Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der
Grenze abgewiesen werden dürfen.

Die frühere Ankündigung aus Wien, dass Österreich deshalb keine von
Deutschland zurückgewiesenen Menschen übernehmen werde, wurde am
Donnerstag nicht explizit wiederholt.