EU stellt Zusammenarbeit mit Israel erneut auf Prüfstand

08.05.2025 20:24

Eine Mehrheit der EU-Staaten sieht die Lage im Gazastreifen nach
Angaben von Kaja Kallas als unhaltbar sei. Jetzt kündigt die
EU-Chefdiplomatin neue Diskussionen über mögliche Maßnahmen an.

Warschau (dpa) - Angesichts der jüngsten Entwicklungen im
Nahost-Konflikt kommt die Zusammenarbeit der EU mit Israel erneut auf
den Prüfstand. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wurde
vereinbart, bei einem Außenministertreffen in knapp zwei Wochen eine
entsprechende niederländische Initiative aufzugreifen. Sie sieht vor
zu überprüfen, ob Israel sich noch an Grundprinzipien des sogenannten
Assoziierungsabkommen hält. In dem Text ist festgehalten, dass die
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der
Menschenrechte beruhen. 

Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses
Grundprinzip zu verletzen. Hintergrund ist insbesondere, dass das
Land seit Anfang März keine Lieferungen von Hilfsgütern mehr in den
Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben.
Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistischen Hamas
von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.

Solange keine Überprüfung der israelischen Vertragstreue
stattgefunden hat, wollen die Niederlande einer derzeit geplanten
Verlängerung der Geltungsdauer eines Aktionsplans EU-Israel um zwei
Jahre nicht zustimmen. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration
Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage
für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden
Vertragsparteien.

Kallas: Mehrheit in der EU sieht Situation als unhaltbar an

Kallas sagte am Donnerstag nach einem informellen
EU-Außenministertreffen in Warschau, die Mehrheit der EU-Staaten sei
sich einig, dass die Lage im Gazastreifen unhaltbar sei. Man fordere
Israel deswegen auf, die Blockade unverzüglich aufzuheben und
sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die Menschen erreiche. Die von
Israel geplante Intensivierung der Militäroperationen in Gaza werde
zu weiterem Leid für die Zivilbevölkerung führen.

Warum Kallas nicht im Namen aller EU-Staaten sprechen konnte, blieb
zunächst unklar. In der Vergangenheit hatten unter anderem Länder wie
Ungarn, Tschechien und Österreich Israel-kritische EU-Erklärungen
verhindert. Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul hatte das
Treffen in Warschau am Donnerstag vor dem offiziellen Ende verlassen,
um im Bundestag an der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des
Zweiten Weltkriegs teilzunehmen.

Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel
hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren von
Spanien und Irland ausgegangen.