EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung

09.05.2025 01:23

Deutschland hat seine Grenzpolitik verschärft - was nicht jeden in
der EU erfreut. Die EU-Kommission hat eine klare Botschaft an die
neue Bundesregierung.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche
Bundesregierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen.
Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung «insbesondere mit
allen betroffenen Mitgliedstaaten», sagte ein Sprecher der
EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. 

Man stehe mit den Behörden in Deutschland und dessen Nachbarstaaten
in Kontakt, «um die notwendigen Informationen über diese Maßnahmen
und ihre Umsetzung in der Praxis zu erhalten», hieß es weiter.
Grundsätzlich sei die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an

den Binnengrenzen möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Nach der Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt
(CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte
Kontrollen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte, dass die
verschärften deutschen Grenzkontrollen nicht zum Dauerzustand werden
sollen und mit den europäischen Nachbarstaaten abgesprochen seien.
Erste Nachbarländer Deutschlands hatten zuvor Kritik am Vorgehen
Berlins geäußert.