Merz sieht keinen deutschen Alleingang bei Grenzkontrollen

09.05.2025 14:05

Deutsche Grenzkontrollen sind auch in Brüssel Thema. Bundeskanzler
Friedrich Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und
niemand habe eine Notlage ausgerufen.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten
Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde
weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht. «Und

darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich
informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang», sagte der
CDU-Politiker bei einem Antrittsbesuch in Brüssel.

«Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren
in etwa so wie während der Fußballeuropameisterschaft im letzten
Jahr», sagte Merz in Brüssel. Zudem betonte er: «Es hat niemand in
der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage
ausgerufen.»

Am Donnerstag hatte die «Welt» berichtet, Merz habe zur dauerhaften
Kontrolle der deutschen Grenzen eine «nationale Notlage» ausrufen
lassen. Am Abend hatte bereits ein Regierungssprecher diesen Bericht
dementiert. 

Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und
Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration
vorgehen. Aus Sicht von Kritikern ist ein solches Vorgehen vermutlich
nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr für den eigentlich
grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt. Doch gab es auch Zustimmung zum
geplanten Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik. Österreich etwa
begrüßte die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die
Schleppermafia und illegale Migration. Gleichzeitig pochte das
Innenministerium in Wien auf die Einhaltung des geltenden EU-Rechts.