Merz: Gemeinsame EU-Schulden nur in Ausnahmen

09.05.2025 12:07

Europa will aufrüsten und braucht Geld. Viele Länder wollen dafür
gemeinsam Schulden aufnehmen. Bislang gab es aus Berlin dazu stets
ein klares «Nein». Der neue Bundeskanzler will das nicht ändern.

Brüssel (dpa) - Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine
dauerhafte gemeinsame europäische Schuldenaufnahme etwa zum Aufbau
der Verteidigungsindustrie aus. Gemeinsame Schulden müssten Ausnahmen
bleiben, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in
Brüssel.

«Ausnahmen hat es in der Vergangenheit gegeben, aber wir werden jetzt
mit Krisen und schwierigen Situationen auf der Welt für längere Zeit
befasst und konfrontiert sein», so Merz weiter. Das könne nicht zur
dauerhaften Rechtfertigung von zusätzlichen europäischen Schulden
genommen werden. 

«Das wird eine schwierige Diskussion werden», räumte Merz
gleichzeitig ein. Es werde sicherlich auch Meinungsverschiedenheiten
zwischen Deutschland, einigen nordeuropäischen Ländern und anderen
EU-Staaten geben. «Da gibt es auch nicht überall einen Konsens
zwischen Deutschland und Frankreich, aber darüber reden wir
vernünftig», so Merz.

Viele Länder wollen gemeinsam Schulden machen

Etliche Staaten wie beispielsweise Frankreich sind angesichts der
Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer
Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich
lehnten dies aber bislang ab. «Ich werde die Haltung der deutschen
Bundesregierung nicht verändern, was die Verschuldungsmöglichkeiten
der Europäischen Union betrifft», sagte Merz bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa. 

Bislang wurden nur für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds in
der EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden gemacht, um die
wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie zu bewältigen. Bald
stehen Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan
an.