Merz fordert Abschaffung von EU-Lieferkettengesetz

09.05.2025 12:46

Der neue Bundeskanzler will Bürokratie für Unternehmen abbauen und
unterstützt entsprechende Vorhaben auf EU-Ebene. Bei seinem
Antrittsbesuch stellt Friedrich Merz eine konkrete Forderung.

Brüssel (dpa) - Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von den
EU-Institutionen, die europäische Lieferkettenrichtlinie
abzuschaffen. «Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz
aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie
diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt»,
sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Er begrüße, dass die EU-Kommission systematisch Bürokratie abbauen
wolle. Das werde die deutsche Bundesregierung unterstützen. «Wir
werden auch Vorschläge machen, wie wir weiter darüber hinausgehen
können», so Merz. Neben einer Verschiebung von Rechtsvorschriften sei
die vollständige Aufhebung einiger europäischer Regeln der nächste
logische Schritt.

Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft verpflichtet werden

Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr
beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große
Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie
von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit
profitieren. Erste Regelungen der Richtlinie sollen 2028 angewendet
werden. 

Aus der Wirtschaft gibt es große Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen
sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische
Lasten auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas minderten.

Grüner sieht Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Der stellvertretende Parteivorsitzende und Europa-Sprecher der
Grünen, Sven Giegold, sieht in der Forderung von Merz einen
Widerspruch zum Koalitionsvertrag. «Sein Kommandoton gegenüber Ursula
von der Leyen ist verstörend», sagte Giegold. Im Koalitionsvertrag
von SPD und Union steht auf Seite 60, dass das deutsche
Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale
Unternehmensverantwortung ersetzt werden soll, «das die Europäische
Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich
umsetzt».