Wadephul betont europäische Herausforderung an Grenzen

09.05.2025 13:03

Der neue deutsche Außenminister Wadephul versucht, Irritationen in
den Nachbarländern über die verschärfte deutsche Grenzpolitik zu
zerstreuen. Ob ihm das gelingt?

Lwiw (dpa) - Außenminister Johann Wadephul bemüht sich, europäische
Verärgerung über die Migrations- und Grenzpolitik der neuen
unionsgeführten Bundesregierung zu zerstreuen. «Ich habe in meinen
Gesprächen in Warschau keine großen Irritationen festgestellt,
sondern eine große Übereinstimmung», sagte der CDU-Politiker am Rande

eines Treffens mit seinen EU-Ministerkolleginnen und Kollegen im
westukrainischen Lwiw. «Wir alle haben in Europa ein
Migrationsproblem. Wir müssen es gemeinsam miteinander lösen», fügt
e
Wadephul hinzu.

Er könne sich der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald
Tusk nur anschließen, dass die europäischen Außengrenzen gesichert
werden müssten, sagte Wadephul. Er habe mit dem polnischen
Außenminister Radoslaw Sikorski verabredet, gemeinsam an die
polnisch-belarussische Grenze zu reisen, um sich die Situation dort
anzuschauen. Polen und Europa würden dort hybrid angegriffen und
verunsichert, indem über die Grenze von belarussischer Seite
Migranten geschickt würden. «Darauf müssen wir gemeinsame Antworten
finden. Das steht im Vordergrund unserer Politik», sagte Wadephul.

Die EU-Kommission hatte zuvor an die neue deutsche Bundesregierung
appelliert, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen. Nach
einer Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt
(CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte
Kontrollen. Neben Polen hatte auch die Schweiz zuvor Kritik am
Vorgehen Berlins geäußert.