Merz wirbt bei Trump für radikalen Zollabbau: Null am besten
09.05.2025 14:35
Kann ein Handelskrieg mit den USA noch abgewendet werden? Der neue
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich nach einem Telefonat mit
Donald Trump optimistisch - und wirbt für eine radikale Idee.
Brüssel (dpa) - Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seinem
ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für eine Abschaffung
aller Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der EU geworben.
«Ich habe ihm gesagt, das ist aus meiner Sicht keine gute Idee,
diesen Zollstreit zu eskalieren. Die beste Lösung wäre down to zero
für alles und für alle», sagte der CDU-Politiker am Rande seines
Antrittsbesuchs bei der EU in Brüssel. Trump habe ihn eingeladen,
nach Washington zu kommen, und man werde in naher Zukunft über diese
Frage miteinander reden.
«Mein Eindruck ist, dass auch in Amerika die Diskussion über die
nachteiligen Auswirkungen der hohen Zölle für die eigene
Volkswirtschaft mittlerweile beginnt, und die nimmt er natürlich
wahr», sagte Merz.
Aus Sicht des neuen Kanzlers sollte zwischen der EU und den USA auch
über technologische Standards gesprochen werden. Die gegenseitige
Anerkennung von technologischen Standards sei meistens mindestens
genauso wichtig wie die Frage, wie hoch kleinere oder größere Zölle
seien, sagte Merz. Zur Zollhöhe bekräftigte er: «Meine feste
Überzeugung ist: Null ist am besten.»
«Nur mit uns zusammen»
Merz berichtete auch, dass er Trump erläutert habe, dass es
bilaterale Abkommen mit Deutschland oder anderen EU-Staaten nicht
geben könne, weil man in der Handelspolitik nur gemeinsam handeln
könne und wolle. «Ich hatte den Eindruck, dass er das akzeptiert,
dass das auch dann seine Sicht ist, dass er das nur mit uns zusammen
kann», sagte Merz. Er habe dem Republikaner gesagt, dass er da auch
mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eng abgestimmt
sei.
Trump hat vor wenigen Wochen mit der Ankündigung neuer Zölle auf
Importe aus der EU einen Handelskonflikt losgetreten. Der
US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte
korrigieren und Produktionen in die USA verlagern. Zugleich sollen
die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer
Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Die EU sieht
die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den
Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an.
Die EU will deswegen versuchen, die USA in Verhandlungen zu einem
Kurswechsel zu bewegen. Trump hatte zuletzt nach großen Turbulenzen
an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen
Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren.
Dieses Zeitfenster soll für Verhandlungen genutzt werden. Die EU
betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen
wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem
Gegenzölle gehören.
Von der Leyen: Arbeiten intensiv an Verhandlungslösung
Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz mit Merz: «Wir sind
bereit, die Zölle auf Industriegüter abzuschaffen.» Man arbeite
intensiv an einer verhandelten Lösung im Zollstreit - einer Lösung,
die ausgewogen, fair, gegenseitig vorteilhaft sei und beide Seiten
des Atlantiks stärke. Aber wenn die Verhandlungen scheitern sollten,
werde man handeln.
Die EU-Kommissionspräsidentin verwies dabei auf die am Donnerstag
präsentierte neue Liste mit US-Exportgütern, auf die im Fall der
Fälle Gegenzölle erhoben werden könnten. Sie umfasst US-Importe in
die EU im Wert von rund 95 Milliarden Euro.
Zum aktuellen Stand von Gesprächen mit den USA wollte sich von der
Leyen nicht äußern. «Nichts ist verhandelt, bevor nicht alles
verhandelt ist», sagte sie. Es widerspreche den einfachen Regeln von
Verhandlungen, wenn man zwischendurch auf Details eingehe, die noch
nicht als Teil des Gesamtpakets vollständig vereinbart seien.