Bayern stellt sich hinter Dobrindts Grenzkontrollen

09.05.2025 15:05

In Deutschland wird gerade viel über die strikte Linie des neuen
Bundesinnenministers an den Grenzen diskutiert. Aus Dobrindts Heimat
gibt es dafür mehr als nur Rückendeckung.

München/Berlin (dpa/lby) - Rückendeckung für Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt: Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) hat
die strikte Linie seines Parteifreundes bei den Kontrollen und
Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen gegen Kritik
verteidigt. 

«Die Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei», sagte Herrmann
in München. Dobrindt setze mit der neuen Linie das Wahlversprechen
der Union, irreguläre Migration konsequent zu bekämpfen, sofort nach
Amtsantritt um. «Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.» Auc
h
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits
positiv zu Dobrindts Linie geäußert.

Bayerns Grenzpolizei verschärft eigene Kontrollen

Herrmann kündigte an, dass die bayerische Grenzpolizei die neuen
Maßnahmen «tatkräftig unterstützen» und die eigenen Grenzkontroll
en
deutlich verstärken werde. «Deutschland sendet damit ein
unmissverständliches Signal. Je klarer wir unsere Position
kommunizieren, desto mehr Verantwortung werden andere Länder
übernehmen und illegale Einreisen verhindern», betonte Herrmann.
Notwendig sei dies, weil die EU-Außengrenzen etwa auf der
«Balkanroute» nach wie vor nicht wirksam geschützt seien. Zudem
weigern sich Mitgliedstaaten wie Italien, bereits registrierte
Asylbewerber zurückzunehmen. 

Seit Oktober 2023 unterstützt die bayerische Grenzpolizei die
Bundespolizei bereits an fünf Grenzübergängen, darunter Neuhaus am
Inn und Selb. «Jetzt kommen sieben weitere dazu», sagte Herrmann. Ab
sofort würde Bayerns Grenzpolizei unter anderem auch an den
Grenzübergängen Eschlkam, Lindau-Ziegelhaus, Oberaudorf und
Burghausen eingesetzt. Dafür würden auch zusätzlich Kräfte der
Bereitschaftspolizei eingesetzt.

Mehr Kontrollen an Grenze nach Österreich und Tschechien 

Zwar fielen Grenzkontrollen grundsätzlich in den
Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, Bayerns Grenzpolizei führe
jedoch eigenständig Kontrollen an der Grenze zu Österreich und zur
Tschechischen Republik durch, wenn die Bundespolizei dies anfordere
oder zustimme, sagte Herrmann. Grundlage dafür ist eine
Verwaltungsabsprache zwischen dem Bundesinnenministerium und der
Bayerischen Staatsregierung. 

Zudem führe die bayerische Grenzpolizei im Grenzgebiet bis zu 30
Kilometer tief im Land sowie auf Durchgangsstraßen und in
internationalen Verkehrseinrichtungen Schleierfahndungen durch, also
verdachtsunabhängige Kontrollen. Bei festgestellten illegalen
Einreisen übergebe die bayerische Grenzpolizei die betroffenen
Personen an die Bundespolizei, der dann das weitere Verfahren
obliege.

Mitte Februar hatte das Bundesinnenministerium die vorübergehenden
Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs
Monate angeordnet - die Kontrollen gelten also bis mindestens zum 15.
September. Zur Verstärkung der Grenzkontrollen habe die Bundespolizei
auch die hiesige Grenzpolizei um zusätzliche Unterstützung gebeten.
«Dieser Bitte kommen wir selbstverständlich nach», sagte Herrmann.