Erst EU, dann vielleicht Nato: Merz dämpft Kiews Hoffnungen

09.05.2025 15:20

Schafft es die Ukraine in die Nato? Der neue deutsche Bundeskanzler
äußert sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel nicht besonders
optimistisch. Anders sieht es bei einer anderen Organisation aus.

Brüssel (dpa) - Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz macht der
Ukraine keine Hoffnungen auf eine baldige Aufnahme in die Nato. «Die
Ukraine hat eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union. Die
wird zeitlich sicherlich vor dem Nato-Beitritt liegen - wenn der denn
dann eines Tages zustande kommen sollte», sagte der CDU-Politiker bei
seinem Antrittsbesuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Zugleich machte er deutlich, dass die Ukraine in der Lage sein müsse,
selbst über ihren Weg zu entscheiden. «Die Ukraine ist und muss
souverän bleiben in der Entscheidung über ihre Zugehörigkeit zu
politischen und militärischen Bündnissen.» 

Zu zeitlichen Perspektiven äußerte sich Merz nicht. Auch mit einem
EU-Beitritt der Ukraine wird derzeit frühestens zu Beginn des
nächsten Jahrzehnts gerechnet.

Trump-Regierung lehnt Nato-Beitritt der Ukraine ab

Die Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine ist in der Allianz ein
hochumstrittenes Thema. Zuletzt hatte die US-Regierung von Präsident
Donald Trump deutlich gemacht, dass die Ukraine aus ihrer Sicht ihre
Ambitionen auf einen Nato-Beitritt aufgeben sollte, um ein Ende des
russischen Angriffskriegs zu ermöglichen. Zahlreiche andere
Nato-Staaten lehnen solche Zugeständnisse an Russland kategorisch ab.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine bei einem Gipfel
in Washington zugesichert, ihr Pfad zur Mitgliedschaft sei
unumkehrbar.

Eine Einigung auf eine formelle Einladung zum Beitritt war allerdings
auch da schon nicht möglich gewesen - unter anderem wegen des
Widerstandes von Merz-Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Am Ende wurde
betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen
werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle
Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der
Demokratie und der Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte bei der Pressekonferenz mit
Merz zu dem Thema, dass es nie eine Vereinbarung gegeben habe, dass
der Nato-Beitritt der Ukraine Teil eines möglichen Friedensabkommens
mit Russland werde. Demnach könnte er sogar darin ausgeschlossen
werden, wenn die Ukraine dies freiwillig akzeptieren sollte.