Gaza: EU-Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Hilfsblockade

10.05.2025 12:18

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, seit Wochen
kommen keine Hilfsgüter mehr durch. Fraktionsvorsitzende von
konservativ bis links fordern gemeinsam eine Aufhebung der Blockade.

Brüssel (dpa) - Mehrere Fraktionsvorsitzende des Europäischen
Parlaments fordern Israel auf, umgehend wieder Hilfsgüter in den
Gazastreifen zu lassen. «Wir fordern die israelischen Behörden auf,
in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und humanitären
Organisationen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der
palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ungehinderten Zugang zu
lebenswichtiger humanitärer Hilfe sicherzustellen», heißt es in der
Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der
«Spiegel» berichtet.

Die Erklärung stammt von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen
EVP, Manfred Weber, der sozialdemokratischen S&D, Iratxe García, der
liberalen Renew, Valérie Hayer, der Grünen, Terry Reintke und Bas
Eickhout, und der Linken, Martin Schirdewan. Darin verurteilen sie
«jeden Akt der Politisierung oder Militarisierung der humanitären
Hilfe». «Wir fordern sofortige und wirksame internationale Maßnahmen

zur Linderung der unerträglichen humanitären Krise im Gazastreifen
vor dem Hintergrund der von der israelischen Regierung verhängten
Blockade, die verhindert, dass humanitäre Hilfe die unter
unmenschlichen Bedingungen lebende Zivilbevölkerung erreicht», heißt

es weiter.

Israel lässt seit zwei Monaten keine Hilfslieferungen in Gazastreifen

Gleichzeitig fordern sie die EU-Kommission zu proaktiven
diplomatischen Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand auf
und bekräftigen das Engagement des Europäischen Parlaments für eine
Zweistaatenlösung.

Seit mehr als zwei Monaten lässt das israelische Militär keine
Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die humanitäre Lage in der
Region ist katastrophal. Es fehlt an Lebensmitteln, Trinkwasser,
Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Internationale
Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor wachsender Hungersnot.