Von der Leyen: «Der Ball liegt nun im Feld Russlands»
10.05.2025 13:02
Die Staats- und Regierungschefs der vier wichtigsten europäischen
Partner fahren mit klarer Botschaft gemeinsam nach Kiew. Aus Brüssel
kommt Unterstützung.
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
fordert, den Vorschlag einer vollständige und bedingungslose
Waffenruhe von 30 Tagen umzusetzen, «um den Weg für sinnvolle
Friedensverhandlungen zu ebnen». Auf der Plattform X schrieb sie
weiter: «Der Ball liegt nun im Feld Russlands. Wir sind bereit, den
Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und im Falle eines Bruchs des
Waffenstillstands weitere scharfe Sanktionen zu verhängen.»
Das Ziel der EU-Kommission sei ein gerechter und dauerhafter Frieden
für die Ukraine, «der für die Sicherheit und Stabilität auf unserem
Kontinent von entscheidender Bedeutung ist.»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische
Regierungschef Donald Tusk machten sich mit einem gemeinsamen Besuch
in Kiew für eine 30-tägige Waffenruhe stark. Von der Leyen reiste
nicht in die Ukraine.
Auch EU-Ratspräsident António Costa unterstützt den Vorschlag für d
ie
Waffenruhe und betonte Bereitschaft für zusätzliche Sanktionen, falls
Russland den Waffenstillstand nicht einhalte.
«Wir bleiben unserem Engagement für die Unterstützung der Ukraine
treu und werden weiterhin die Instrumente der EU für künftige
militärische und sicherheitspolitische Garantien nutzen», schrieb er
auf X.