Grenzkontrollen: Grüne schicken Fragen an Bundesregierung

11.05.2025 14:04

Die Bundesregierung hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen diese
Woche verschärft - zum Unmut von EU-Nachbarländern. Jetzt verlangen
die Grünen Antworten.

Berlin (dpa) - Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der
Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften
Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann, der
innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich und weitere Abgeordnete
haben insgesamt 18 Fragen an das Bundesinnenministerium geschickt.
Der Katalog soll am Montag auch schriftlich bei der Bundesregierung
eingereicht werden und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor
hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. 

Die Grünen wollen unter anderem wissen, auf welcher gesetzlichen
Grundlage die Bundesregierung ihre Anweisung stützt, auch
Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Zudem fordern die
Abgeordneten Antworten darauf, wie viele Bundespolizisten in den
vergangenen Monaten für Grenzkontrollen eingesetzt wurden und wie
häufig Bundespolizeidienststellen unbesetzt blieben.

Von Notz: Vorgehen von purem Chaos geprägt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz
kritisierte, die neue Bundesregierung setze auf Symbolpolitik, die
der Wirtschaft und der europäischen Integration massiv schade.
«Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen sind und bleiben
europarechtswidrig. Das Vorgehen von Friedrich Merz und Alexander
Dobrindt soll Stärke ausstrahlen, ist de facto aber von reinem Chaos
geprägt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 

Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und
Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration
vorgehen. Mitte der Woche wies der neue Bundesinnenminister Dobrindt
(CSU) die Bundespolizei an, die Grenzen verschärft zu kontrollieren
und auch Asylsuchende abzuweisen. Aus Sicht von Kritikern sind
Zurückweisungen vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem
eine Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt.