Wadephul erhöht Druck auf Putin - Taurus-Lieferung offen
12.05.2025 10:15
Die Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sind in
einer wohl entscheidenden Phase. Westliche Außenminister beraten in
London. Der deutsche Minister lässt ein Thema auf dem Tisch.
London (dpa) - Außenminister Johann Wadephul lässt offen, ob
Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ
Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin
nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. «Man
sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist,
jetzt sehr viel Druck auszuüben», sagte der CDU-Politiker in London
vor einem Treffen mit Amtskollegen zum Krieg in der Ukraine auf eine
entsprechende Journalistenfrage.
Die Ukraine verlangt schon seit langem von Berlin die Lieferung der
extrem zielgenauen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper.
Der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Wahlkampf anders
als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder offen
für eine solche Lieferung gezeigt - allerdings in enger Abstimmung
mit den Partnern.
Wadephul: Sind zu Konsequenzen bereit
«Deutschland hat ja gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und
Polen deutlich gemacht, dass es Konsequenzen haben wird, wenn Putin
jetzt nicht zu einem Waffenstillstand bereit ist», fügte Wadephul
hinzu. «Wir sind in der Lage, weitere Sanktionen auszubringen. Ich
weiß aus den Vereinigten Staaten von Amerika, dass es die
Bereitschaft dort auch gibt.» Er höre aus dem US-Senat, dass es dort
eine große Entschlossenheit gebe, «jetzt die Situation zu nutzen und
auch politischen Druck aufzubauen. Und das gilt auch für Europa.»
Selenskyj mit Gesprächsangebot an Putin in Offensive
Der britische Außenminister David Lammy empfängt neben Wadephul
Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie
den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Die Konferenz der
sogenannten Weimar+-Gruppe, einer Erweiterung des Weimarer Dreiecks
aus Deutschland, Frankreich und Polen, folgt auf den Besuch
europäischer Staatschefs am Samstag in Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war mit einem
Gesprächsangebot an Putin in die Offensive gegangen. «Ich werde am
Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich», schrieb er
auf der Plattform X. Putin hatte die Wiederaufnahme direkter
Friedensgespräche in der Türkei ab Donnerstag vorgeschlagen,
allerdings nicht explizit gesagt, dass er selbst dazu anreisen würde.