Grüne loben Merz für Reise nach Kiew

12.05.2025 16:22

Die Reise von Kanzler Friedrich Merz in die Ukraine findet die
Unterstützung der Grünen. Das heißt aber nicht, dass Parteichef Felix

Banaszak nichts mehr zu kritisieren hätte.

Berlin (dpa) - Die Grünen stellen sich hinter die ersten
außenpolitischen Initiativen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
«Die Signale, die Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine mit seinem
Besuch so kurz nach Beginn seiner Amtszeit gesetzt hat, haben unsere
volle Unterstützung», sagte Parteichef Felix Banaszak in Berlin. 

Es sei gut, dass Merz nicht nur nach Paris und Warschau, sondern
gemeinsam mit europäischen Partnern auch nach Kiew gereist sei, sagte
Banaszak. Merz war gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron und dem britischen Premier Keir Starmer gefahren. «Dieses
Signal hätten wir als Grüne uns vom Bundeskanzler Scholz in der
Vergangenheit auch gewünscht», sagte der Grünen-Chef über Ex-Kanzle
r
Olaf Scholz (SPD). Merz sende damit zwei starke Signale, für
außenpolitische Klarheit im Umgang mit Russland und der Ukraine sowie
für europäische Geschlossenheit.

Banaszak kritisierte allerdings, dies drohe durch andere Vorgänge
konterkariert zu werden. Er sprach unter anderem von der
«Schattendiplomatie, die von Ralf Stegner und anderen» ausgegangen
sei. Er bezog sich damit nach ergänzenden Angaben auf Gespräche des
SPD-Bundestagsabgeordneten und anderer Politiker mit russischen
Vertretern im aserbaidschanischen Baku. Auch Äußerungen des
CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß kritisierte Banaszak. Bareiß
hatte im März gesagt, dass wieder russisches Gas nach Deutschland
fließen könne, wenn Frieden in der Ukraine herrsche.

Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil müssten klarstellen, ob dies
Privatmeinungen seien, mahnte Banaszak. Auch die verstärkten
Kontrollen an deutschen Grenzen kritisierte der Grünen-Chef: Diese
lösten Irritation in Europa aus und stellten einen Rechtsbruch dar.