EU-Schuldenregeln: Klingbeil hofft auf Entgegenkommen

12.05.2025 16:26

Schwarz-Rot will für Infrastruktur und Verteidigung Schulden in
Milliardenhöhe machen. Das dürfte nicht mit EU-Vorgaben
zusammenpassen. Gibt es einen Kompromiss?

Brüssel (dpa) - Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hofft
auf ein Entgegenkommen der EU-Kommission bei den europäischen
Schuldenvorgaben. Das reformierte Regelwerk biete mehr Flexibilität,
sagte der SPD-Politiker bei seinem ersten Treffen mit den
EU-Amtskollegen in Brüssel.

Die Bundesregierung wolle nun etwa die Themen Wirtschaftswachstum und
Strukturreformen angehen. «Das ist ein klares Signal Richtung Brüssel
und ich bin da sehr optimistisch und zuversichtlich, dass wir einen
gemeinsamen Weg auch mit der Kommission dann hinbekommen», so
Klingbeil. 

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Milliarden-Finanzpaket
für Verteidigung und Infrastruktur kann Deutschland Experten zufolge
die EU-Schuldenvorgaben nicht einhalten. Selbst mit einer von der
EU-Kommission angebotenen Ausnahmeregel für Investitionen in
Rüstungsgüter seien die Berliner Vorhaben unvereinbar mit dem
sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, hieß es jüngst etwa von
der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. 

Bei Brechen der Schuldenregeln droht Strafverfahren

Die europäischen Schuldenregeln gelten für jeden Mitgliedsstaat. In
der Regel droht beim Überschreiten der vergleichsweise strengen
Vorgaben ein Strafverfahren. 

Klingbeil sagte, er habe mit den europäischen Partnern in den
vergangenen Tagen bereits gesprochen und werde noch viele bilaterale
Gespräche führen. Das Signal sei dabei immer sehr deutlich: «Alle
finden richtig, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt, dass
wir mehr investieren - in Infrastruktur, in Sicherheit, und damit
auch in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und des
Kontinents.»

Der Präsident der Eurogruppe, der Ire Paschal Donohoe, sagte, die
Entscheidungen der neuen deutschen Regierung seien zu begrüßen. «Wir

werden natürlich eine Diskussion darüber führen, was das für den
Haushaltsrahmen der Europäischen Union und der Eurozone bedeutet.» Er
zeigte sich aber zuversichtlich.