Zurückweisung Asylsuchender: UNHCR verweist auf EU-Regeln

13.05.2025 04:16

Seit einigen Tagen können Bundespolizisten Schutzsuchenden, die über
die Landgrenze nach Deutschland kommen, die Einreise verweigern. Das
UN-Flüchtlingshilfswerk betrachtet diese Änderung mit Sorge.

Berlin (dpa) - Beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stoßen die
verschärften deutschen Grenzkontrollen auf Kritik. Das UNHCR sei
«besorgt über die jüngste Entscheidung der deutschen Regierung, keine

Asylanträge mehr an den Landesgrenzen anzunehmen», sagte die
UNHCR-Repräsentantin in Deutschland, Katharina Thote, der Deutschen
Presse-Agentur. Deutschland sei seit Jahrzehnten einer der engsten
Partner des Flüchtlingshilfswerks und ein wichtiges Aufnahmeland für
Flüchtlinge. 

Mehr Kontrollen und Zurückweisungen

Die schwarz-rote Bundesregierung will die irreguläre Migration
reduzieren. Um dies zu erreichen, wies der neue Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) die Bundespolizei am vergangenen Mittwoch
an, die Grenzkontrollen zu intensivieren und dort auch Asylsuchende
zurückzuweisen. Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere, schwer
erkrankte Menschen und andere «vulnerable Personen» sollen jedoch
weiterhin einreisen dürfen. 

Das Völkerrecht verlange zwar nicht, dass Flüchtlinge in dem ersten
Land, das sie erreichen, Asyl beantragen müssen, sagte die
UNHCR-Repräsentantin. Rückführungen oder Überstellungen in sichere

Drittstaaten könnten dennoch möglich sein, wenn bestimmte
Voraussetzungen erfüllt seien. Das gelte insbesondere, wenn dort die
Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention geachtet würden und die
Regelung zu einer gerechten Aufteilung der Verantwortung für
Flüchtlinge zwischen den Staaten beitrage. Eine Schließung der
Landesgrenzen für alle Asylantragsteller könne jedoch die gerechte
Aufteilung untergraben. 

Auf EU-Regeln konzentrieren

Thote forderte die Bundesregierung auf, «sich auf die derzeit
zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Rahmenbedingungen zu
konzentrieren, um die Ankunft von Asylsuchenden zu steuern und in der
Region gerecht zu verteilen». Auch eine effiziente Bearbeitung von
Asylanträgen sowie verbesserte Aufnahmebedingungen würden die
Integration anerkannter Flüchtlinge beschleunigen und die Rückkehr
von Menschen ohne Bleiberecht erleichtern. Das UNHCR sei bereit, sich
mit den deutschen Behörden über diese Herausforderungen auszutauschen
«und praktische Alternativen zu erarbeiten».

Zurückweisungen an sich sind nicht neu

Zurückweisungen von Ausländern ohne Visum gab es schon vor der
Änderung. Allerdings betrafen diese bis Mittwoch lediglich Menschen,
die kein Asylgesuch äußerten, sowie Menschen, gegen die - etwa nach
einer Abschiebung - eine temporäre Einreisesperre verhängt worden
war. 

Erste Bilanz frühestens in einigen Tagen

Um die Wirkung der neuen Maßnahmen abschließend zu bilanzieren, sei
es noch zu früh, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Seit
Anfang des Jahres stellten in Deutschland 45.681 Menschen erstmals
einen Antrag auf Asyl. Das sind knapp halb so viele (46,2 Prozent)
Anträge wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres (84.984).