Trump-Freund Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe Von Ansgar Haase, dpa

13.05.2025 13:55

Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten - nicht
nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt
bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.

Brüssel (dpa) - Von dem umstrittenen Tech-Unternehmer Elon Musk
kontrollierte Unternehmen profitieren von EU-Geldern in dreistelliger
Millionenhöhe. Wie aus einem Schreiben der EU-Kommission an den
deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) hervorgeht, erhält
ein Tochterunternehmen von Tesla für die Errichtung von Ladestationen
für E-Autos knapp 159 Millionen Euro aus dem Förderprogramm
«Connecting Europe».

Weitere rund 197 Millionen Dollar (rund 177 Mio. Euro) konnte das
US-Unternehmen SpaceX zuletzt für den Start von Satelliten für das
europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit Trägerraketen vom
Typ Falcon 9 in Rechnung stellen. Hinzu kamen bis Oktober 2023 zudem
noch rund 630.000 Euro für bezahlte Werbung auf der Plattform X, wie
aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument
hervorgeht. Dieses ist die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage
des Grünen-Abgeordneten Freund.

Der deutsche Politiker fordert angesichts der Enthüllungen einen
sofortigen Stopp von Zahlungen an die von dem Milliardär Musk
geführten oder kontrollierten Unternehmen. «Dieser Mann ist ein
erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein,
dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch Hunderte Millionen an
Subventionen zahlen», kritisiert Freund. Es müsse der Grundsatz
gelten: «Kein EU-Geld für die Feinde der EU.»

Musk unterstützt deutsche AfD

Musk ist in der EU unter anderem wegen seiner Arbeit für US-Präsident
Donald Trump und seiner offenen Unterstützung für die AfD in
Deutschland umstritten. Gegen sein Unternehmen X laufen zudem mehrere
Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Vorgaben für digital
e
Dienste. Mit ihnen wird geprüft, ob die Plattform Vorschriften zur
Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.

Die Europäische Kommission verweist in ihrem Schreiben an Freund
darauf, dass seit Oktober 2023 keine bezahlten Dienstleistungen von X
mehr in Anspruch genommen wurden. Zu den Aufträgen für die zwei
Raketenstarts mit jeweils zwei Galileo-Satelliten erklärt sie, dass
es sich bei diesen um eine Ausnahme gehandelt habe, da es
Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der europäischen Trägerrakete
Ariane 6 gegeben habe.

Zugleich blieb zunächst unklar, ob die Auflistung vollständig ist. So
wird in dem Schreiben auch auf das öffentlich zugängliche
Finanztransparenzsystem (FTS) verwiesen - mit dem Zusatz, dass die
Informationen zum Haushaltsjahr 2024 erst im Juni 2025 veröffentlicht

werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, man werde
sich die verfügbaren Daten noch einmal anschauen. Es gebe sehr viele
Akteure, die Mittel aus dem EU-Haushalt erhielten.