Schlappe für von der Leyen im Prozess um SMS an Pfizer-Chef

14.05.2025 09:50

Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: In
einem Prozess um Ursula von der Leyens Impfstoff-Management gibt es
jetzt ein Urteil.

Luxemburg (dpa) - Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen
Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe keine plausible
Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente
verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss,
die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht
für nichtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Fokus steht ein Deal zwischen der Kommission und dem
Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Die
Parteien einigten sich auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden
Dosen Corona-Impfstoff, das Vertragsvolumen wurde damals auf 35
Milliarden Euro geschätzt. Wie die «New York Times» berichtete, war
der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert
Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS
kommuniziert haben.

Eine Journalistin der «New York Times» beantragte daraufhin zusammen
mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von
der Leyen und Bourla zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022
ausgetauscht hatten. Die Kommission wiegelte mit der Begründung ab,
in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fochten
die Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an.