Ungarn: Orban will Einfluss von NGOs mit Gesetz begrenzen

14.05.2025 14:20

Kritische NGOs sind Ungarns Regierungschef Viktor Orban schon lange
ein Dorn im Auge. Jetzt droht er ihnen mit einem Instrumentarium, wie
man es nur aus Putins Russland kennt.

Budapest (dpa) - Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor
Orban verschärft sein Vorgehen gegen Kritiker seiner Politik. Seine
Fidesz-Partei brachte im Parlament einen Gesetzesvorschlag ein, mit
dem nach russischem Vorbild Zivilorganisationen Repressalien fürchten
müssen. Der Entwurf zielt auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
ab, die materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass aus dem Ausland geförderte
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Möglichkeit zur
Einflussnahme auf die öffentliche Meinung auf eine Schwarze Liste
kommen. Wer gelistet ist, darf nur noch mit Genehmigung des
Finanzamtes materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten - es
gelten die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes.

So müssen Banken jede Auslandsüberweisung einer gelisteten NGO dem
Finanzamt melden. Sichert sich eine NGO auf anderem Wege
ausländisches Geld, muss sie den 25-fachen Betrag als Strafe an den
Staat zahlen - anderenfalls wird die Organisation aufgelöst und
verboten. Das Parlament dürfte den Entwurf in den kommenden Wochen
mit den Stimmen des Regierungslagers absegnen.

Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Arbeit
von kritischen Zivilorganisationen zu behindern und unmöglich zu
machen. Frühere Gesetze, die weit weniger scharf gehalten waren als
der jetzige Entwurf, wurden vom Europäischen Gerichtshof (EGH) für
nicht-europarechtskonform erachtet und vom ungarischen Gesetzgeber
aufgehoben. 

Ermutigung durch Trump

Orban steht wegen der in einem knappen Jahr anstehenden
Parlamentswahl unter Druck. Mit dem Quereinsteiger und
Fidesz-Abtrünnigen Peter Magyar tritt gegen ihn ein
bürgerlich-konservativer Herausforderer an, dessen neue Tisza-Partei
in den Meinungsumfragen seit Monaten klar vor Orbans Fidesz liegt.
Zugleich fühlt sich der ungarische Machthaber durch die
Vorgehensweisen von US-Präsident Donald Trump ermutigt. So steht die
für die Förderung von demokratischen NGOs im Ausland maßgebliche
Hilfsorganisation Usaid vor ihrer Abschaffung durch die
Trump-Administration. Auch in Ungarn gab es Bezieher von
Usaid-Geldern.