Intransparente Werbung? Tiktok im Visier der EU-Kommission

15.05.2025 14:23

Brüssel wirft Tiktok vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Für den
Konzern aus China könnte das teuer werden.

Brüssel (dpa) - Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach einer
vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen
intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Demnach stellt das
soziale Netzwerk aus China etwa nicht die erforderlichen
Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen auf der Plattform
bereit und riskiert damit eine hohe Geldstrafe.

Der Brüsseler Behörde zufolge schreibt der Digital Services Act (DSA)
festgelegte Verpflichtungen zur Veröffentlichung eines
Anzeigenspeichers vor. Dies sei für Forscher und die
Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um betrügerische
Werbung, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte
Informationsoperationen und gefälschte Werbung zu erkennen.

Kommission bemängelt Anzeigenregister bei Tiktok

Tiktok veröffentlicht der Kommission zufolge jedoch kein
Anzeigenregister. Darüber hinaus ermögliche das Anzeigenarchiv der
Plattform der Öffentlichkeit keine umfassende Suche, wodurch der
Nutzen des Tools eingeschränkt sei. 

Tiktok sieht das anders: «Obwohl wir die Ziele der Verordnung
unterstützen und unsere Instrumente zur Anzeigentransparenz weiter
verbessern, sind wir mit einigen Auslegungen der Kommission nicht
einverstanden und stellen fest, dass die Leitlinien eher in Form von
vorläufigen Feststellungen als in Form von klaren, öffentlichen
Leitlinien gegeben werden», sagte eine Sprecherin der Deutschen
Presse-Agentur. Man wolle nun die vorläufigen Feststellungen der
Kommission zum Anzeigenspeicher prüfen und den Dialog fortsetzen.

Strafe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes

Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen teilte mit, dass
Transparenz in der Online-Werbung - wer zahle und wie die Zielgruppen
angesprochen würden - für die Wahrung des öffentlichen Interesses
unerlässlich sei. «Ob wir nun die Integrität unserer demokratischen
Wahlen verteidigen, die öffentliche Gesundheit schützen oder die
Verbraucher vor betrügerischer Werbung bewahren, die Bürger haben ein
Recht darauf zu wissen, wer hinter den Botschaften steht, die sie
sehen.» 

Das Social-Media-Unternehmen - dessen Eigentümer Bytedance in China
ansässig ist - wurde über die vorläufigen Ergebnisse informiert und
riskiert eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des gesamten
weltweiten Jahresumsatzes, wie die Kommission mitteilte. 

Die vorläufigen Feststellungen basierten auf einer Untersuchung, die
unter anderem die Analyse interner Unternehmensdokumente, Tests der
Tiktok-Tools und Gespräche mit Experten auf diesem Gebiet umfasse.

Frühere Vorwürfe gegen Tiktok

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Tiktok
im Zusammenhang mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in
Rumänien aufgenommen. Brüssel warf der Plattform vor, Inhalte des
damaligen prorussischen und ultrarechten Kandidaten Calin Georgescu
nicht als politische Werbung gekennzeichnet zu haben. Ein rumänisches
Gericht erklärte die Wahl wegen mutmaßlicher russischer
Wahleinmischung und Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung für
ungültig.

Ermittlungen auch gegen US-Plattformen

Gegen die Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk laufen auf
EU-Ebene bereits mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen

den DSA. Mit dem Gesetz soll auch sichergestellt werden, dass
konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Auch gegen den Facebook-
und Instagram-Mutterkonzern Meta laufen DSA-Ermittlungen in Brüssel.