EU-Lieferkettengesetz: Reiche verweist auf Koalitionsvertrag

15.05.2025 17:03

Über den Umgang mit dem EU-Lieferkettengesetz gab es aus der neuen
Bundesregierung jüngst unterschiedliche Aussagen. Deutschlands
Wirtschaftsministerin schlägt einen gemäßigten Ton an.

Brüssel (dpa) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt
im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz nicht offensiv auf eine
Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes. «Der
Koalitionsvertrag macht dazu eine sehr deutliche Aussage», sagte die
CDU-Politikerin in Brüssel auf die Frage, ob sie eine Abschaffung der
EU-Richtlinie ebenfalls befürwortet. 

Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass es auf der europäischen
und auch auf der deutschen Ebene weniger Bürokratie brauche, wenn es
darum gehe, europäische Vorgaben in nationales Recht umzusetzen,
sagte Reiche. «An der Umsetzung dieses Koalitionsvertrages arbeiten
wir.» Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte sich Merz (ebenfalls
CDU) dafür ausgesprochen, das EU-Gesetz zu kippen. Im schwarz-roten
Koalitionsvertrag steht, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie
bürokratiearm umgesetzt werden soll.

Europäische Vorgaben müssten so sein, dass die Wirtschaft nicht
erstickt werde, betonte Reiche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen habe sehr klargemacht, dass die Kommission es auch als ihre
Aufgabe ansehe, die EU-Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger mit
weniger bürokratischen Pflichten zu belasten. «Das ist dringend an
der Zeit, dass wir hier umsteuern», sagte die Wirtschaftsministerin.