Wegen Putins Kurs: EU arbeitet an neuen Russland-Sanktionen

16.05.2025 12:28

Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen
Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin
sorgt allerdings für Ernüchterung. Brüssel will Konsequenzen.

Tirana (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende
des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues
EU-Sanktionspaket angekündigt. «Dieses Paket wird zum Beispiel
Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten», sagte
von der Leyen bei einem Treffen europäischer Staats- und
Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana. Zudem solle es
weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen
Schiffe der russischen Schattenflotte umfassen sowie einen Beschluss
zur Senkung des Ölpreisdeckels.

Letzteres war bereits 2022 verabredet worden und soll Russland dazu
zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an
Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Maßnahme zielt darauf
ab, eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen zu schmälern und
so auch die Fähigkeit des Landes, den Angriffskrieg gegen die Ukraine
fortzusetzen.

Die möglichen Sanktionen gegen Nord Stream wären eher symbolischer
Natur, da durch die Röhren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas
nach Europa fließt. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei
einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der
bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.

Die Kommission kann ein Sanktionspaket vorbereiten. Abstimmen müssen
darüber die EU-Mitgliedstaaten. In der Vergangenheit hatte es
wiederholt Streit um die Russland-Sanktionen der EU gegeben, vor
allem mit Ungarn.

Von der Leyen: Putin will keinen Frieden

Von der Leyen erklärte die Vorbereitung des neuen Sanktionspakets
damit, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer
vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe für 30 Tage abgelehnt
habe. Zudem sei Präsident Wladimir Putin auch nicht zu den
Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in
die Türkei gereist, die der Kremlchef selbst angeboten hatte.
«Präsident Selenskyj war bereit für das Treffen - Präsident Putin
erschien nie», sagte von der Leyen. Dies zeige die wahre Ansicht
Putins: Dieser wolle keinen Frieden.

Die neuen Planungen haben nichts zu tun mit dem bereits
ausgehandelten 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen. Dieses soll am
kommenden Dienstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel formell
beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung
des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den
Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende
weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung
bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische
Rüstungsindustrie unterstützen.