Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden

17.05.2025 22:30

Vier europäische Staats- und Regierungschefs in Kiew - und Meloni
muss zuhause bleiben. Das sorgte in Italien für Irritationen. Beim
Antrittsbesuch in Rom versucht der Kanzler, die Sache auszuräumen.

Rom (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine
engere Einbindung Italiens in die europäischen Bemühungen um ein Ende
des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Nach einem Treffen mit der
rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Abend in Rom sagte
Merz: «Wir waren uns einig, dass Italien hier eine Rolle spielen
muss.» 

Was das genau bedeuten wird, sagte der Kanzler bei seinem
Antrittsbesuch in Italien nicht. Er kündigte an, in den nächsten
Tagen mit anderen europäischen Partnern Gespräche zu führen. «Wir
dürfen uns in der Europäischen Union nicht auseinanderdividieren
lassen. Es gibt auch nicht Mitglieder erster oder zweiter Klasse.»

Irritationen in Italien wegen Kiew-Reise ohne Meloni

In Italien hatte für Irritationen gesorgt, dass Meloni jüngst bei
einem Besuch von Staats- und Regierungschefs aus Frankreich,
Großbritannien, Polen und Deutschland in Kiew nicht dabei war. Nach
Medienberichten soll das auf Drängen des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron geschehen sein.

Meloni sagte - ohne Namen zu nennen -, jetzt sei vielleicht der
Moment, «persönliche Empfindlichkeiten aufzugeben, die die so
wichtige und grundlegende Einheit des Westens zu untergraben drohen».
Melonis parteiloser Vorgänger Mario Draghi war bei einer früheren
Kiew-Reise noch dabei.

«Unverzichtbarer strategischer Partner»

Merz bezeichnete Italien, das seit 2022 von einer Koalition aus drei
rechten und konservativen Parteien regiert wird, als «unverzichtbaren
strategischen Partner». Der Kanzler dementierte einen Bericht, wonach
Italien auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag der neuen
Bundesregierung nicht entsprechend erwähnt werde. «Die Nachrichten
darüber sind alle falsch.» In der Runde der Hauptverhandler habe es
«zu keinem Zeitpunkt irgendeine streitige Diskussion über die Rolle
Italiens in der Europäischen Union» gegeben. 

Regierungskonsultationen im nächsten Jahr

Merz und Meloni vereinbarten, dass es im nächsten Jahr wieder
deutsch-italienische Regierungskonsultationen geben soll. Diese
Treffen mit den Regierungschefs sowie Ministerinnen und Ministern
beider Länder waren im vergangenen Jahr nach sieben Jahren Pause
wieder aufgenommen worden. 

Merz und Meloni zeigten sich einig, dass in der EU die Kooperation
bei der Eindämmung der irregulären Migration ausgebaut werden müsse.

«Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die
Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht», sagte der neue
Kanzler.

Asylverfahren in Drittstaaten «nach wie vor eine Option»

Merz kann sich weiterhin auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der
EU vorstellen. Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender
Pläne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende, er
kenne die Entscheidungen der Gerichte. «Aber dies kann natürlich nach
wie vor eine Option sein.» 

Die rechte Koalition in Rom will Asylverfahren für im Mittelmeer
aufgegriffene Migranten in Albanien abwickeln, was durch die Justiz
jedoch mehrfach unterbunden wurde. Derzeit prüft der Europäische
Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Migranten mit europäischem
Recht vereinbar ist. Die eigens errichteten Lager in dem
Nicht-EU-Land Albanien stehen seit Monaten weitgehend leer. Bislang
hat das Modell noch nie funktioniert.

Zur Papstmesse kommt auch Vizekanzler Klingbeil

Merz ist zur Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. in Rom, die am
Sonntag auf dem Petersplatz stattfindet. Daran werden dann auch
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundestagspräsidentin Julia
Klöckner (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD)
teilnehmen.