Barley: Zurückweisungen kommen «ganz, ganz schlecht» an in Brüssel

18.05.2025 14:52

Union und SPD haben sich auf eine verschärfte Migrationspolitik
geeinigt. Doch von einer prominenten Sozialdemokratin im EU-Parlament
kommt Kritik.

Berlin (dpa) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments,
Katarina Barley, sieht die neue Migrationspolitik der schwarz-roten
Bundesregierung kritisch. In Brüssel kämen die Grenzkontrollen und
Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen «ganz, ganz
schlecht» an, sagte die SPD-Politikerin im BR-Fernsehen. «Der
Schengenraum ist ja mit das größte Geschenk für Europa.»

Man dürfe nicht so tun, als könne man mit den Maßnahmen bereits das
Problem lösen, meinte Barley. «Wir erwecken eine Erwartungshaltung
bei den Bürgern, die man nicht erfüllen kann.» 

Die bisherigen Erfolge der Maßnahmen nannte sie «sehr überschaubar»
.
Sie sprach sich stattdessen für sogenannte Schleierfahndungen aus,
bei denen die Polizei verdeckte oder anlassunabhängige
Personenkontrollen durchführen kann.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden
nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen
verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der
Grenze zurückgewiesen werden können - dies sieht der
Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, und zwar «in Abstimmung mit
unseren europäischen Nachbarn».