Fünf Jahre nach Brexit: Neuer Deal zwischen EU und London
19.05.2025 12:25
Die Beziehung zwischen London und Brüssel taut nach den Jahren der
Brexit-Querelen wieder auf. Ein Deal soll den Weg ebnen. Deutschland
musste bei den Verhandlungen aber einen Rückschlag hinnehmen.
Brüssel /London (dpa) - Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich
Großbritannien und die EU wieder an. Vertreter der 27 EU-Staaten
billigten zu Beginn eines Gipfeltreffens in London Pläne für eine
engere Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Sicherheit,
Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie, wie die Deutsche
Presse-Agentur von Diplomaten und EU-Beamten erfuhr.
Der Gipfel in London, bei dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa den Deal mit
Großbritanniens Premier Keir Starmer formell besiegeln wollen, ist
der Erste seit dem Brexit im Jahr 2020 und gilt als wichtiger
Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten.
Geopolitische Lage sorgt für Zusammenrücken
Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit
2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts.
In einem Referendum hatte sich eine sehr knappe Mehrheit der Briten
für den Austritt ausgesprochen und beendete so 47 Jahre
EU-Mitgliedschaft.
Vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine wollen die
EU und Großbritannien nun aber wieder deutlich enger in
Sicherheitsfragen kooperieren. Außerdem soll es künftig einfacher
werden, Lebensmittel zu handeln. Beide Seiten wollen sich zudem in
den kommenden Jahren gegenseitig Zugang zu Fischereigründen gewähren
- ein Punkt, der in Großbritannien ein Politikum ist.
Rückschlag für Berlin
Vorerst keine konkrete Einigung gibt es bei einem Vorschlag der
EU-Kommission für ein sogenanntes Youth Mobility Scheme. Vom Tisch
ist das Thema aber nicht. Die beiden Seiten einigten sich darauf,
weiter daran zu arbeiten. Vor allem Berlin hatte darauf gepocht, dass
junge Menschen aus der EU wieder einfacher für begrenzte Zeit im
Vereinigten Königreich leben und arbeiten können.
Aus Londoner Sicht ist das Thema aber heikel, weil es Wasser auf die
Mühlen des Brexit-Vorkämpfers und Rechtspopulisten Nigel Farage sein
könnte, dessen Partei Reform UK in Umfragen derzeit vor den
Volksparteien Labour und den Konservativen liegt.
Zugang zu EU-Verteidigungsmilliarden
Für Großbritannien ist zentral, dass britische Unternehmen sich an
von der EU unterstützen Beschaffungsprojekten für Rüstungsgüter
beteiligen können. Dabei geht es unter anderem um ein
Finanzinstrument mit dem Namen Safe, über das Darlehen in Höhe von
insgesamt 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen -
zum Beispiel für Luftverteidigungssysteme und Artillerie.
Zwar ist das Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht komplett in trockenen
Tüchern, die Verhandlungen dazu sind nach Angaben aus
Diplomatenkreisen aber nahezu abgeschlossen. Mit der
Sicherheitspartnerschaft wird für Großbritannien nun die Grundlage
geschaffen, dass britische Unternehmen beteiligt werden können.
Zudem wollen die beiden Seiten enger beim Schutz kritischer
Infrastruktur zusammenarbeiten. Jüngst kam es etwa immer wieder zu
Schäden an Unterseekabeln. Darüber hinaus ist mehr Kooperation mit
Blick auf Sicherheit im Weltall geplant und es sollen künftig mehr
Daten über irreguläre Migration ausgetauscht werden.