Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel

19.05.2025 17:30

Wie kann die EU die Friedensbemühungen für die Ukraine unterstützen?

Dies ist eine der zentralen Frage bei zwei EU-Ministertreffen in
Brüssel. Russland drohen neue Sanktionen.

Brüssel (dpa) - Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten
kommen an diesem Dienstag zu Treffen in Brüssel zusammen. Bei den
Gesprächen der Verteidigungsminister soll es am Vormittag (ab 9.30
Uhr) insbesondere um Ausrüstungspläne und die weitere militärische
Unterstützung der Ukraine gehen. Die Außenminister wollen dann am
Nachmittag (14.00 Uhr) unter anderem neue Russland-Sanktionen
beschließen und über die Lage im Gazastreifen und in Syrien sprechen.

Das mittlerweile 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen sieht eine
weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische
Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem
ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die
an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die
russische Rüstungsindustrie unterstützen.

Eine politische Einigung auf die neuen Strafmaßnahmen erfolgte
bereits in der vergangenen Woche. Den Beschluss für das Inkrafttreten
könnte Russland vermutlich nur noch verhindern, wenn es vorher einem
bedingungslosen Waffenstillstand mit der Ukraine zustimmen würde.

Für Deutschland werden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
und Außenminister Johann Wadephul für die Treffen in Brüssel
erwartet. Der CDU-Politiker Wadephul nimmt zum ersten Mal als
Außenminister an einem formellen Rat für Auswärtige Angelegenheiten
teil.