Ungarns Parlament billigt Austritt aus Weltstrafgericht

20.05.2025 12:51

Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der
EU und ihren Werten. Nun setzt er einen Schritt, der die bisher
einheitliche Haltung der Union zur internationalen Justiz beendet.

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen des
Regierungslagers den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Für diesen Schritt stimmten 134
Abgeordnete, 37 stimmten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme,
wie auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt wurde. 

Die ungarische Regierung hatte den Austritt aus dem Weltgerichtshof
mit Sitz in Den Haag bereits Anfang April angekündigt, als der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung seines
ungarischen Amtskollegen Viktor Orban Budapest besuchte. 

Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen
Gazastreifen vor. Orban hatte vor dem Besuch klargestellt, dass
Ungarn den Haftbefehl ignorieren werde. «Dieses Gericht ist zu einem
Mittel der Politik degradiert worden», hatte Orban im Beisein seines
Besuchers Netanjahu behauptet. 

Den geplanten Austritt aus dem Weltstrafgericht begründeten Orban und
andere Regierungsmitglieder mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu
sowie den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. Ungarn
wäre das erste und einzige EU-Land, das den IStGH verlässt. Bisher
gehören alle 27 EU-Länder zu den 125 Vertragsstaaten des IStGH.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kündigte unmittelbar nach der
Parlamentsabstimmung an, dass Budapest in Kürze UN-Generalsekretär
António Guterres über die Austrittsabsicht verständigen werde.
Wirksam wird der ungarische Austritt aus dem IStGH voraussichtlich in
einem Jahr.