EU sanktioniert pro-russische Blogger aus Deutschland
20.05.2025 16:51
Zwei Deutsche verbreiten seit Jahren falsche Informationen über
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jetzt bekommen sie es mit
der EU zu tun.
Brüssel (dpa) - Im Zuge eines neuen Pakets mit Russland-Sanktionen
haben die EU-Staaten erstmals auch Sanktionen gegen deutsche Blogger
verhängt. Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, systematisch
Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu
verbreiten und damit Russland zu unterstützen, wie aus dem
entsprechenden Beschluss hervorgeht.
Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren
von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern
oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Aus EU-Kreisen hieß es,
eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter
möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten.
Bloggerin reagiert spöttisch auf Sanktionen
Röper und Lipp leben nach eigenen Angaben in Russland. Der 53-Jährige
und die 31-Jährige waren in der Vergangenheit regelmäßig mit dem
Verbreiten von Falschinformationen aufgefallen. Röper betreibt laut
EU-Angaben einen Blog unter dem Namen «Anti-Spiegel», Lipp den
Telegram-Kanal «Neues aus Russland». Auf einem in sozialen Medien
veröffentlichten Foto posierten sie auch mit dem russischen
Außenminister Sergej Lawrow.
In einer ersten öffentlichen Reaktion baten sie jeweils im selben
Wortlaut darum, «im eigenen Interesse» vorerst von Spenden an sie
abzusehen. Lipp schrieb dazu auf Telegram, sie und Röper «sind
gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben».
Bereits vor einigen Tagen hatte sie geschrieben: «Gut, dass wir schon
lange keine Besitztümer mehr in Deutschland haben». Nach Deutschland
wolle man «wenn, auf einem Panzer» zurückkehren.
EU wirft Bloggern Kooperation mit Russland vor
Die EU-Verordnung wirft Lipp weiter vor, als Kriegskorrespondentin
mit russischen Streitkräften im Osten der Ukraine in Kontakt zu sein
und auf dem Weg Kriegspropaganda zu verbreiten. Dazu trete sie
regelmäßig in Sendungen des russischen Militärsenders Swesda auf.
Röper habe die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland
legitimiert und sich an der Kampagne zu den Scheinreferenden über
einen Beitritt zur Russischen Föderation beteiligt. Für die russische
Regierung sei er dazu zu Propagandazwecken bei UN-Treffen als
Sprecher tätig gewesen.