Europaminister warnt vor nationaler Verteilung von EU-Geld

21.05.2025 04:59

Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen mehrjährigen Haushalt. Die
Europaminister der Bundesländer haben Sorge, sie könnten Mitsprache
bei der Verteilung von Fördergeld verlieren.

Erfurt/Brüssel (dpa) - Der Chef der Europaministerkonferenz, Stefan
Gruhner, hat davor gewarnt, EU-Gelder nur noch auf nationaler statt
wie bisher auf regionaler Ebene zu verteilen. «Das Wichtigste ist,
dass wir die Mitsprache der deutschen Bundesländer beim nächsten
EU-Haushalt sichern», sagte der CDU-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur in Erfurt vor einem Treffen der Europaminister der
Bundesländer in Brüssel.

Gruhner verlangte weiter Mitsprache der Länder bei der Verteilung der
EU-Fördermittel - etwa im Bereich der Landwirtschaft oder des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre).

Die Kommission beabsichtige, dass es nationale Pläne geben solle, um
die Mittel zu verteilen, sagte Gruhner. Seiner Ansicht nach wissen
die Regionen und Länder aber am besten, wie das Geld vor Ort richtig
eingesetzt wird. «Das entspricht ja auch dem europäischen Gedanken,
dass Entscheidungen nicht zentral gesteuert werden, sondern von der
Ebene der Regionen und der Länder», sagte Gruhner. 

Über das Thema wollen die Europaminister der Bundesländer auch bei
einem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel reden. Gruhner
ist Staatskanzleichef und Europaminister in Thüringen, dem
Vorsitzland der Europaministerkonferenz.

EU-Haushalt für sieben Jahre

Der gemeinsame mehrjährige Haushalt der EU wird jeweils für sieben
Jahre aufgestellt und legt Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU
sowie deren Verwendung fest. Für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst er
rund 1,1 Billionen Euro.

Mit rund 427 Milliarden Euro davon machen die sogenannten
Kohäsionsausgaben mehr als ein Drittel des Budgets aus. Mit diesen
Mitteln für die Strukturförderung soll wirtschaftlich schwach
entwickelten Regionen geholfen werden, um ökonomische und soziale
Unterschiede auszugleichen.

Deutschland profitiert vom Binnenmarkt

Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein
Viertel der Mittel des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland
zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere
europäische Volkswirtschaft.

Ein Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen
Haushalt ab 2028 wird für Mitte Juli erwartet. Dann muss das
EU-Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die
EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen.