EU-Staaten einigen sich auf Milliardendarlehen für Rüstung

21.05.2025 10:42

Die EU fühlt sich von Russland bedroht und rüstet auf. Dafür soll es

jetzt auch günstige Darlehen geben.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf den Start eines neuen
Finanzierungsinstruments für die gemeinsame Beschaffung von
Rüstungsgütern geeinigt. Über das Projekt mit dem Namen Safe sollen
über den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen in Höhe von bis zu
150 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit könnten Länder etw
a
zusätzliche Luftverteidigungssysteme und Munition kaufen.

Hintergrund des Vorhabens sind die derzeitigen Aufrüstungsbemühungen
in Europa. Sie sollen Russland davor abschrecken, nach der Ukraine
möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste
gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der
Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.

Deutschland braucht Darlehen nicht

Zu den EU-Plänen gehört auch, dass Verteidigungsausgaben künftig von

den strengen EU-Schuldenregeln ausgenommen werden können. Länder wie
Deutschland haben dafür bereits einen entsprechenden Antrag gestellt.

Darlehen aus dem Finanzierungsinstrument Safe wird die Bundesrepublik
hingegen vermutlich nicht in Anspruch nehmen, da sie auf den
Finanzmärkten auch ohne EU-Unterstützung Kredite zu sehr günstigen
Konditionen bekommt.

Die im Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
erzielte Einigung auf Safe muss noch bei einem Ministerrat gebilligt
werden. Dies soll in der kommenden Woche geschehen und gilt als
Formalie. Im Vergleich zu sogenannten Eurobonds sind über den
EU-Haushalt abgesicherte Darlehen vergleichsweise unumstritten. Grund
ist unter anderem, dass die Haftung für Länder wie Deutschland
begrenzt ist.

Kommission warnt vor Bedrohung

Den Vorschlag für das neue Finanzierungsinstrument hatte im März die
EU-Kommission gemacht. Ihrer Einschätzung nach muss sich die EU
umgehend auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit
Russland vorbereiten. «Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht
verzeihen», warnte die Behörde unter der Leitung von Ursula von der
Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen
Verteidigung. 

Besonders dringender Handlungsbedarf wird auch wegen Ankündigungen
von US-Präsident Donald Trump gesehen, nach denen die atomare
Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für
Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.