Wirtschaftsministerium sieht hohe Hürden für Industriestrompreis

21.05.2025 12:31

Seit langem wird in der Politik über einen Industriestrompreis
gestritten. Die neue Regierung strebt einen solchen an. Aber: Die EU
muss zustimmen

Berlin (dpa) - Das Bundeswirtschaftsministerium sieht hohe Hürden für
einen Industriestrompreis in Deutschland. Die Umsetzung des Konzeptes
berge «EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen», heißt es
in einem internen Papier des Ministeriums. Es lag der Deutschen
Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber
berichtet. Die Aussichten auf eine Genehmigung seien «höchst
unsicher». 

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Entlastungen bei den
Stromkosten angekündigt. Die Stromsteuer soll für alle auf das
europäische Mindestmaß gesenkt sowie Umlagen und Netzentgelte
verringert werden. Zudem solle im Rahmen der beihilferechtlichen
Möglichkeiten ein Industriestrompreis eingeführt werden.
Energieintensive Branchen beklagen seit langem im internationalen
Vergleich hohe Energiekosten, dies gehe zulasten der
Wettbewerbsfähigkeit. Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) hatte sich mit Vorstellungen für einen Industriestrompreis in
der damaligen Ampel nicht durchsetzen können. 

Nun muss sich die neue Ministerin Katherina Reiche (CDU) um das
Projekt kümmern. In dem Papier aus ihrem Ministerium heißt es, es
dürfte besonders schwierig nachzuweisen sein, dass mit dem avisierten
deutschen Industriestrompreis keine unangemessene Beeinträchtigung
des Handels und des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt einhergehe. Eine
«erhebliche politische Flankierung» des Anliegens sei zwingend
erforderlich. Dazu kommen hohe Kosten: Laut Papier würde bei einem
Zielpreis von 5 Cent Kilowattstunde ein Industriestrompreis bis Ende
2030 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro kosten.