EU-Kommission will mittelgroße Firmen von Auflagen befreien
21.05.2025 13:56
Unternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel.
Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen
entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.
Brüssel (dpa) - Mittlere Unternehmen sollen einem Vorschlag der
EU-Kommission zufolge von mehreren EU-Auflagen befreit werden. Unter
anderem geht es dabei um Ausnahmeregelungen bei der
Datenschutz-Grundverordnung und vereinfachte Vorschriften, die eine
Börsennotierung einfacher und günstiger machen sollen, wie die
Behörde mitteilte. Sie rechnet damit, dass Unternehmen durch die
Vereinfachungen 400 Millionen Euro Verwaltungsaufwand im Jahr
einsparen.
Nach Angaben der Kommission sind Unternehmen mit mehr als 250
Beschäftigten nach den geltenden Vorschriften Großunternehmen - und
müssen deutlich mehr Regeln beachten. Nun soll eine neue Kategorie
von Unternehmen eingeführt werden, die unter anderem weniger als 750
Beschäftigte haben und sich an weniger Vorgaben halten müssen. In der
EU wären das laut Kommission knapp 40.000 Unternehmen. Das Vorhaben
braucht auch eine Mehrheit im Europaparlament und unter den
EU-Staaten.
Unternehmensgründungen sollen einfacher werden
In einer rechtlich unverbindlichen Strategie fordert die Kommission
zudem, die aus Sicht von Unternehmen zehn größten Probleme des
europäischen Binnenmarktes anzugehen. Dazu zählen den Angaben zufolge
komplizierte Unternehmensgründungen, komplexe EU-Vorschriften,
begrenzte Anerkennung von Berufsqualifikationen, unterschiedliche
Vorschriften für Verpackungen und voneinander abweichende nationale
Vorschriften für Dienstleistungen.
Die Kommission verspricht unter anderem, eine sogenannte 28. Regelung
für das europäische Gesellschaftsrecht vorzuschlagen, die die
Gründung von Unternehmen erleichtern soll. Dadurch soll es einfacher
werden, Unternehmen digital zu gründen und in der gesamten EU nach
gemeinsamen Regeln etwa beim Steuer-, Arbeits- und Insolvenzrecht zu
arbeiten.
Industrie sieht gute Ansätze
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sieht gute Ansätze in
den Vorhaben aus Brüssel. BDI-Präsident Peter Leibinger teilte mit,
dass vor allem der Mittelstand im innereuropäischen Handel noch immer
auf zu viele Hindernisse stoße, die oft bereits seit zwanzig Jahren
bestünden. «Fielen diese Hürden weg, könnte die deutsche Industrie
ihre Exporte innerhalb Europas nach Schätzungen fast verdoppeln», so
Leibinger.