Huawei-Affäre - Fünf EU-Abgeordneten droht Immunitätsverlust

21.05.2025 18:54

Im Europaparlament wird wegen mutmaßlicher Korruption ermittelt. Im
Fokus steht ein Unternehmen aus China - und fünf Abgeordnete, die um
ihre Immunität bangen müssen.

Brüssel (dpa) - Fünf Europaabgeordneten droht wegen
Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem chinesischen Unternehmen
Huawei der Verlust ihrer Immunität. Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola sagte im Plenum in Brüssel, sie habe den Antrag der
zuständigen Behörden in Belgien zur Aufhebung der parlamentarischen
Immunität erhalten - also des Schutzes der Abgeordneten vor
Strafverfolgung. Der Antrag werde nun an den Rechtsausschuss
verwiesen.

Betroffen seien die italienischen Abgeordneten Fulvio Martusciello,
Giusi Princi und Salvatore De Meo von der Europäischen Volkspartei
(EVP), der maltesische Sozialdemokrat Daniel Attard sowie der
bulgarische Abgeordnete Nikola Minchev von Renew Europe. 

Acht Angeklagte

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Monaten in einer
möglichen neuen Korruptionsaffäre im Europaparlament acht Personen
wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung angeklagt. Mitte März waren Büros im
Europäischen Parlament durchsucht worden.

Die Ermittlungen drehen sich um Vorwürfe, der chinesische
Technologiekonzern Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf
Entscheidungsprozesse auszuüben. Chinesische Technologieunternehmen
wie Huawei stehen seit Jahren in der Kritik. Es wird vor allem
befürchtet, dass China Einfluss auf westliche
Telekommunikationsinfrastrukturen erlangen könnte.