Europaminister: Keine Einigung über Verteilung der EU-Mittel

21.05.2025 19:41

Die Bundesländer könnten bei der Verteilung von EU-Fördergeldern
künftig weniger Mitspracherecht haben. In Brüssel warb Thüringens
Europaminister für seine Position. Noch ist Gruhner nicht zufrieden.

Erfurt/Brüssel (dpa) - Nach Gesprächen in Brüssel sieht der Chef der

Europaministerkonferenz, Thüringens Europaminister Stefan Gruhner
(CDU), weiterhin keine Antwort auf die Frage, wie die Bundesländer
künftig in die Verteilung der EU-Gelder eingebunden werden sollen. 

Die EU-Kommission vertrete zwar die Position, dass die
Bundesregierung dabei weiter mit den Ländern kooperieren solle. Aber
offenbar sei man sich in der Kommission «schlussendlich noch nicht
völlig einig», sagte Gruhner der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Die Europaminister beraten bei einem gemeinsamen Treffen über die
Pläne der EU-Kommission, die sogenannten Kohäsionsausgaben künftig
statt auf regionaler nur noch auf nationaler Ebene zu verteilen.
Bislang haben die Bundesländer bei der Verteilung noch ein
Mitspracherecht. Die Zahlungen machen mehr als ein Drittel des
EU-Haushalts aus und dienen der Strukturförderung von wirtschaftlich
schwach entwickelten Regionen. 

Minister warnt vor Verlust ostdeutscher Perspektive

Gruhner forderte die EU-Kommission dazu auf, eine konkrete Antwort
auf die Bedenken der Länder zu finden. Falls künftig die
Bundesregierung die Fördermittel von der EU anfordern und verteilen
müsse, drohten gerade ländliche Räume in Ostdeutschland nicht mehr
genügend Berücksichtigung zu finden. «Wenn Brüssel nur noch eine
Telefonnummer von Berlin hat, aber keine Telefonnummer mehr von
Erfurt, wenn es um die Verteilung von Geld geht, dann ist das ein
Problem», sagte Gruhner.

Die Europaminister der Bundesländer setzen ihr Treffen am Donnerstag
fort. Thüringen hat derzeit den Vorsitz der Konferenz inne.