EU-Parlament stimmt für weniger Bürokratie bei Importen

22.05.2025 11:55

Eine Art CO2-Zoll soll hiesige Unternehmen vor Importen schützen, für
die weniger strikte Klimavorgaben gelten. Doch der Aufwand zur
Dokumentation ist hoch. Das soll sich ändern.

Brüssel (dpa) - Das EU-Parlament will den bürokratischen Aufwand für

die Einfuhr energieintensiver Güter wie Stahl und Dünger reduzieren.
Die Abgeordneten stimmten in Brüssel für eine Änderung des
sogenannten CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM). Es soll hiesige
Unternehmen vor der Einfuhr günstiger energieintensiver Güter
schützen, für die im Herkunftsland weniger strikte Klimavorgaben
gelten.

Der Mechanismus soll nach dem Willen des Parlaments nur noch für
Großimporteure greifen, wodurch etliche Unternehmen von den
einhergehenden Berichtspflichten befreit würden. Die Mitgliedstaaten
müssen der Änderung noch zustimmen. Vollständig in Kraft treten soll

CBAM im kommenden Jahr.

50 Tonnen statt 150 Euro als Schwellenwert

Der Mechanismus ist eine Art CO2-Zoll: Er soll zum einen verhindern,
dass Hersteller energieintensiver Güter ins Ausland abwandern.
Andererseits soll er hiesige Unternehmen vor billigen Importen
schützen und es für ausländische Hersteller attraktiv machen,
klimafreundlich zu produzieren. Die Maßnahmen gehören zum EU-Projekt
Omnibus, das Bürokratie abbauen soll.

Bisher soll für Einfuhren von Eisen, Stahl, Dünger, Aluminium oder
Zement ab einem Wert von 150 Euro berichtet werden, in Zukunft soll
diese Schwelle bei 50 Tonnen liegen. Damit werden dem Parlament
zufolge rund 90 Prozent der Importeure befreit, vor allem
Einzelpersonen, kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig würden
aber 99 Prozent der CO2-Emissionen erfasst.