Europa und jüdisches Leben sollen in Landesverfassung

22.05.2025 12:58

SPD und Grüne wollen die europäische Zusammenarbeit und den Schutz
vor Antisemitismus in der Verfassung verankern, zusammen mit der CDU.
Die AfD unterstützt nur einen der beiden Teile.

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesverfassung soll ein neues
Bekenntnis zu Europa und zum jüdischen Leben erhalten. Darauf haben
sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der CDU
verständigt. Die AfD erklärte, lediglich den Teil zum jüdischen Leben

zu unterstützen.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten
antisemitische Vorfälle nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz
Deutschland zugenommen, sagte die SPD-Abgeordnete Antonia Hillberg
bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. Der Antrag sei daher ein
starkes Signal.

2024 ist die Zahl antisemitischer Straftaten als Teil der
Hasskriminalität in Niedersachsen auf hohem Niveau von 423 auf 403
gesunken, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Anfang Mai
mitgeteilt hatte. Etwa 70 Prozent dieser Fälle waren demnach
politisch rechts motiviert. 2022 lag der Wert mit 197 antisemitischen
Taten noch deutlich niedriger.

Niedersachsen soll jüdisches Leben fördern

Das Land Niedersachsen soll der geplanten Verfassungsänderung zufolge
«zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas» mit
demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen beitragen. Auch die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Teil der Europa-Formulierung.

Zudem soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass das Land
das friedliche Zusammenleben der Menschen schützt und Antisemitismus
entgegentritt. «Das Land fördert das jüdische Leben und die jüdisch
e
Kultur», heißt es im Gesetzentwurf weiter.